Mehr Geld für Kindergartenpädagogen
Die burgenländischen Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen bekommen ein um 26 Prozent höheres Anfangsgehalt. Auch die Lebensverdienstsumme steigt um 4,2 Prozent oder 73.000 Euro brutto. Diese Besoldungsreform wurde am Donnerstag im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur das Bündnis Liste Burgenland stimmte nicht dafür.
Rechnungsabschluss 2015
Großes Thema ist Donnerstagnachmittag auch der Rechnungsabschluss des Landes für 2015. Rot-Blau sieht ihn als perfekte Punktlandung ohne neue Schulden und mit rückläufigen Haftungen. „Das Wesentliche ist erstens keine Neuverschuldung, zweitens Reduzierung der Haftungen unter Rot- Blau und drittens mehr Transparenz unter Rot- Blau, so viel Transparenz wie noch nie“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.
„Es gibt sogar einen Maastricht-Überschuss, der erwirtschaftet wurde, nämlich von 99 Millionen Euro, um 57 Millionen Euro mehr als im Landesvoranschlag eigentlich eingeplant war“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Die Opposition ist kritisch
Weniger rosig sah die Lage die Opposition. ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf sagte, der im Rechnungsabschluss ausgewiesene Gesamtschuldenstand des Landes von knapp 280 Millionen Euro sei geschönt: „Das ist aber leider nicht alles. Hinzu kommt in Summe noch Mal eine Milliarde an Schulden in den Beteiligungen. Wir sind hier bei 1,2 Milliarden Schulden - eine enorme Summe. Das sind 100 Prozent unseres Landesvoranschlages“, so Wolf.
Auch Grüne-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller ist nicht zufrieden: „Uns fehlt nach wie vor Transparenz. Es sind viele Ungereimtheiten drinnen. Und daher können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.“
Manfred Kölly, Obmann Bündnis Liste Burgenland, sagte, man habe beim Rechnungsabschluss mit Rücklagen getrickst. „27 Millionen werden an Rücklagen von Wohnbaugeldern zurückgelegt. Da hat es doch was, da muss ich ja etwas überdenken. Dann stimmt ja mit dem System etwas nicht“, so Kölly.
Top-Jugend-Ticket für Studenten
Weiters forderte der Landtag bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrheitlich den Bund auf, das Top-Jugend-Ticket im Verkehrsverbund Ost-Region auf Studenten auszuweiten.
Diskussionen zur EU
Alle Redner im Landtag haben sich bei der Landtagssitzung am Donnerstagvormittag grundsätzlich zur EU bekannt. Doch die Freiheitlichen, die die Aktuelle Stunde beantragt haben, setzen auf direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.
„Abgehobenheit, Ignoranz, Besserwisserei“
FPÖ-Klubobmann Geza Molnar warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, er habe im Streit darüber, ob das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden solle oder nicht, von „österreichischem Klamauk“ gesprochen.
„Das Hauptproblem dieser Europäischen Union besteht genau in dieser Abgehobenheit, in dieser Ignoranz, in dieser Besserwisserei, in dieser Bevormundungsmentalität ihrer höchsten Vertreter“, so Molnar bei der Landtagssitzung.
Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich bekannte sich voll und ganz zur EU - ein Austritt bedeute den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.
„Das heißt aber auch nicht, dass wir zu allem Ja und Amen sagen müssen, was aus Brüssel kommt, ganz im Gegenteil, wir wollen da mitreden, mitbestimmen und daher muss die EU auch mehr Demokratie zulassen“, so Hergovich.
Populisten machen leere Versprechen
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz sagte, das „Brexit“-Votum sei beispielhaft dafür, dass Populisten nur leere Versprechen machen und sich aus der Verantwortung stehlen würden. „Die Populisten haben gleich nach der Abstimmung die ihnen vom Volk anvertraute Verantwortung abgestreift“, so Sagartz.
„Nationale Regierungen am EU-Image mitschuldig“
Grünen-Chefin Regina Petrik sagte, gerade die nationalen Regierungen seien am schlechten Image der EU mitschuldig. „Wir können uns nämlich gar nicht darauf verlassen, dass das, was unsere Regierungschefs, Minister und Ministerinnen hier im Land bei uns sagen, auch in Brüssel vertreten“, so Petrik.