FPÖ an Bundesregierung: „Tuats was“
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Notverordnung. Ist die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht, soll die geplante Notverordnung greifen. Die Verordnung soll ermöglichen, illegal eingereiste Flüchtlinge schneller zurückweisen.
Umsetzung sei „überfällig“
Doch dafür muss Ungarn illegal nach Österreich durchgereiste Flüchtlinge zurückzunehmen, sagt heute FPÖ-Landesparteichef Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz: „Wenn man das nicht abstimmt und wenn das nicht rasch gemacht wird, dann kann das natürlich verheerende Folgen haben. Was passiert dann? Und daher wäre es sehr wichtig, auch in anderen Ländern zu zeigen, dass man Übereinkommen auch mit den Nachbarstaaten erledigen kann.“
Tschürtz warnt vor zunehmenden Kosten
Was das Burgenland selbst betrifft, warnt Johann Tschürtz vor den zunehmenden Kosten der Flüchtlingsbetreuung. Anerkannte Flüchtlinge sollen die Mindestsicherung erst nach drei Jahren bekommen. Davor müsse die deutlich niedrigere Grundversorgung reichen. „Wir wollen, dass, so lange Asyl auf Zeit besteht, man drei Jahre lang in der Grundversorgung bleibt. Asyl auf Zeit ist Schutz auf Zeit. Das hat ja alles Sinn und Zweck, warum das eingeführt wurde. Und daher ist es wichtig diesbezüglich auch nachzudenken“, so Tschürtz.
Innere Sicherheit „noch nicht gefährdet“
„Noch nicht gefährdet“ sieht Tschürtz nach eigenen Angaben die innere Sicherheit im Burgenland. Die Politik habe aber die präventive Aufgabe, selbige zu gewährleisten. Nicht zuletzt wäre es eine „Vorzeige-Initiative“, die Notverordnung mit Ungarn abzustimmen.
Thema bei Bundespräsidentenwahlkampf?
Ob die FPÖ die Flüchtlinge auch im jetzt wieder nahenden Bundespräsidentenwahlkampf zum Thema machen wird, beantwortet Johann Tschürtz nicht. Das sei Entscheidung des Kandidaten Norbert Hofer.