LBL: Kritik an „SPÖ-Alleinregierung“

Eine vernichtende Bilanz über ein Jahr rot-blau im Burgenland hat am Freitag das Bündnis Liste Burgenland gezogen. Vor allem die FPÖ glänze durch mangelnden Einsatz und werfe alte Grundsätze über Bord, wie etwa eine saubere Politik.

Zahlreiche Rechnungshofberichte mit harscher Kritik an der Landesregierung, Stichworte seien etwa die Umfahrung Schützen oder die Therme Lutzmannsburg, würden einfach ingnoriert, so Bündnis Liste Burgenland-Obmann Manfred Kölly. Hier hätte rot-blau alte Probleme aufarbeiten müssen. Blau habe in der Vergangenheit immer versprochen eine andere Politik zu machen. Das habe man nun über Bord geschmissen und man sei einfach überglücklich in einer Regierung zu sitzen, mit allen Vorteilen die es nur gebe. Die Frage sei aber, wo ihre Leistung sei, so Kölly.

Kölly: Keine versprochenen Einsparungen

De facto handle es sich um eine rote Alleinregierung ohne die versprochenen Einsparungen bei Landesratsposten, kritisierte Kölly. Stattdessen hätten SPÖ und vor allem die FPÖ insgesamt 30 Leute mit hochdotierten Sonderverträgen in Klubs und Regierungsbüros angestellt. Es würden sich im Landhaus Leute tummeln, die das dreifache von normalen Landesangestellten verdienen würden, so Kölly.

Dass die Regierungspartner stets ihre gute Zusammenarbeit betonen, ist für Kölly ein Hohn. Das Einzige, das Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz könne, sei Alarmanlagen unter 1.000 Euro zu fördern, die gar nicht Ö-Norm gerecht seien. Das heiße, dass Tschürtz ständig auf einem Irrweg sei, so Kölly. Auch sei es zu wenig, ein Sicherheitsressort ohne große Kompetenzen zu schmieden, so Kölly.