Stichwahl-Wiederholung: Reaktionen
Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei das Fundament der Demokratie, sagte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Es sei schon deutlich geworden, dass niemand in dem Verfahren angezweifelt habe, dass Alexander Van der Bellen die Stichwahl gewonnen habe. Das Wahlergebnis habe schon dem Wählerwillen entsprochen.
Aber es habe in einigen Bezirken einen schlampigen Vollzug der gesetzlichen Regelungen gegeben, das müssten jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher ausbaden, so Petrik. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Van der Bellen auch die Wahlwiederholung gewinnen werde.
Tschürtz glaubt an Wahlsieg von Hofer
FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz sagte, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von großer Bedeutung für Österreich sei. Es sei jetzt sichergestellt, dass zukünftig darauf geachtet werde, dass solche Vorgänge bei Wahlen nicht mehr passierten. Er glaube schon, dass es bei der Stichwahl wieder knapp werde, rechne aber damit, dass Norbert Hofer gewinnen werde.
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Stimmen aus Oberwart zur Wahlwiederholung
In der Bevölkerung wird die Wahlwiederholung unterschiedlich kommentiert. Die Palette der Meinungen reicht von „vollkommen gerechtfertig“ bis „total unnötig“.
Niessl: Bestimmungen für Briefwahl ändern
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte in einer ersten Reaktion, dass das Gesetz, das die Briefwahl regle, in Zukunft geändert werden müsse. Man habe im Burgenland bei Landtags- und Gemeinderatswahlen andere Bestimmungen als der Bund und es müsse am Abend ausgezählt sei. Für ihn sei es absehbar gewesen, dass die Stichwahl wiederholt werden müsse, so Niessl. Der Verfassungsgerichtshof habe natürlich immer recht.
Steiner: Wahl in Ruhe und Seriosität wiederholen
Er sei dafür, dass man die Wahl in aller Ruhe und aller Seriosität wiederhole und dass die Wahlbehörden in ganz Österreich die Vorschriften auf Punkt und Beistrich einhielten, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Man solle aber auch überlegen, die Grundlagen zu ändern, so dass dieses Verfahren für die Behörden praktikabel werde, sagte Steiner. Er sei für die Briefwahl, aber man müsse die Regeln für die Auszählung so ändern, dass es für die Behörden möglich sei, in einer bestimmten Zeit auszuzählen.
LBL: Zweiter Wahltag statt Briefwahl
Die Gerechtigkeit habe gesiegt, meinte LBL-Chef Manfred Kölly. Das Bündnis Liste Burgenland spreche sich für eine Abschaffung der Briefwahl aus. Anstatt dessen sollte wie schon bei der Landtagswahl im Burgenland bundesweit ein zweiter Wahltag bei allen Wahlen eingeführt werden, so Kölly.
Link:
- Hofburg-Stichwahl: VfGH ordnet Wiederholung an (ORF.at, 1.7.2016)