Landeshauptmann zu Rot-Blau

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zog in der ORF-Sendung Report Bilanz über die rot-blaue Zusammenarbeit. Themen waren auch die Mindestsicherung und ein mögliches Referendum zu einem EU-Austritt.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verteidigte am Dienstag in einer teils heftigen Diskussion mit Moderatorin Susanne Schnabl die rot-blaue Landesregierung und belegte dies einmal mehr mit Umfragen, die ihm und der Regierung breite Zustimmung bestätigen. Außerdem hob Niessl vehement die Leistungen von Rot - Blau hervor und nannte das Wirtschaftswachstum an erster Stelle. Thema war aber auch die Mindestsicherung und eine mögliche Reform derselben.

Sachleistungen statt Geldleistungen

„Wir wollen mehr Sachleistungen als Geldleistungen. Insofern würde ich diese Diskussion sehr gerne führen, dass wir die Sachleistung Wohnen zur Verfügung stellen und, dass wir darüber diskutieren, wie hoch dieser Beitrag sein soll. Das ist auch sehr individuell, da bekanntlich die Mieten in Wien, Innsbruck oder Salzburg deutlich höher sind, als zum Beispiel im Burgenland. Also insofern bin ich für mehr Sachleistungen, sprachliche Ausbildung, berufliche Ausbildung und für das Wohnen sollen Sachleistungen erbracht werden“, sagt Landeshauptmann Niessl im Gespräch mit Susanne Schnabl.

Auf die Frage, ob es auch in Österreich ein Referendum zu einem EU-Austritt geben solle, mahnte Niessl Reformen in der EU ein.