ÖVP sieht sich als „Alternative im Land“

Die ÖVP sieht sich weiter als „starke Alternative im Burgenland“. Das hat ÖVP-Obmann Thomas Steiner am Montag nach einer Parteivorstandssitzung bekräftigt. Der rot-blauen Regierung wirft Steiner neuerlich Untätigkeit vor.

Bei der ÖVP tagte am Montag der Landesparteivorstand - dabei ging es um die Themen Wirtschaft, Vereine und Mindestsicherung. Bei der Mindestsicherung bleibt ÖVP-Obmann Thomas Steiner dabei - es sollte eine Deckelung bei 1.500 Euro geben.

„1.500 Euro Netto ist dieser Deckel, den wir vorschlagen, der ja auch in Oberösterreich und auch in Niederösterreich umgesetzt wird, beziehungsweise umgesetzt ist. Wir haben gesagt, wir wollen mehr Sach- und weniger Geldleistungen - verstärkte Kontrollen auch was die Mindestsicherung betrifft“, sagte Steiner.

Schwerpunkt auf Wirtschaft

Der Jahresschwerpunkt bleibt bei der ÖVP das Motto „Starke Wirtschaft, starkes Land“. Die rot-blaue Regierung hält die ÖVP für weniger stark. „Das Einzige, was es gegeben hat waren zwei Beschäftigungsgipfel. Ich habe aber den Eindruck, dass der Einzige, der damit beschäftigt worden ist, Landesrat Darabos war“, so Steiner.

Auch einen Seitenhieb auf Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl verkniff sich Steiner nicht - nach dem SPÖ-Bundesparteitag, bei dem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil anstelle von Niessl zum SPÖ-Bundes-Vize gewählt wurde, mit der geringsten Zustimmung der Delegierten. „Minister Doskozil tut mir bissl leid, denn er hat die politischen Ohrfeigen für den Landeshauptmann bekommen“, so Steiner.

Erleichterungen für Vereine

Diskutiert wurde beim ÖVP-Parteivorstand auch über die Erleichterungen für Vereine - Stichwort Neuregelungen der Registrierkassenpflicht. ÖVP-Geschäftsführer Christoph Wolf kündigte nun eine Informationsoffensive für Vereine an.

„Wir haben nun vor Vereinsstammtische in den einzelnen Bezirken durchzuführen, wo wir über die Neuerungen informieren und sich Vereinsfunktionäre über den aktuellen rechtlichen Stand informieren können“, so Wolf. Diese Vereinsstammtische sollen in jedem Bezirk stattfinden.