Niessl droht ÖVP mit Neuwahl
Niessl zeigte sich überzeugt, dass die Regierung nicht bis 2018 halten wird. Zur Arbeit der Bundesregierung meinte der Landeshauptmann, der angekündigte neue Stil wäre „allmählich gefragt“, denn die Wahl der Rechnungshofpräsidentin habe gezeigt, dass der „alte ÖVP-Lopatka-Stil eine fröhliche Wiederkehr feiert“. Dies finde er „untragbar“.
Niessl rechnet mit Bruch vor 2018
Aufgrund dieses Stils werde es zum Bruch dieser Regierung kommen, prophezeite Niessl: „Ich bin mir sicher, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode nicht mehr durchhalten wird. Es kommt früher zum Bruch, ob schon im Herbst oder erst im nächsten Jahr, das weiß ich nicht. Aber so geht’s nicht mehr weiter.“ Entweder die Regierung finde „ganz schnell“ zum neuen Stil und zu Fairness - „oder es wird Neuwahlen geben“, so der SPÖ-Landesparteichef: „Wenn die Lopatka-ÖVP so weitermacht, dann reicht es meiner Partei.“
Drängen auf Reform der Mindestsicherung
Niessl pochte in dem Interview außerdem auf eine „dringende“ Reform der Mindestsicherung: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses Sozialsystem eingezahlt haben.“
ÖVP: „Entbehrliche“ Drohungen
Die ÖVP zeigte sich am Samstagnachmittag von den Neuwahldrohungen von SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl unbeeindruckt. Diese seien „entbehrlich“, erklärte Generalsekretär Peter McDonald in einem Statement gegenüber der APA. Er forderte hingegen den burgenländischen Landeshauptmann auf, die Linie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mitzutragen.
„Zurufe und Drohungen aus einzelnen SPÖ-Winkeln sind wirklich entbehrlich und lassen tief blicken. Mit Neuwahlen droht man nicht - nicht einmal, wenn man wie Niessl mit blau-rot auch auf Bundesebene liebäugelt“, meinte McDonald. „Neuer Stil“ bedeute, dass sich beide Partner bewegen und in der medialen Bewertung des Gegenübers „Zurückhaltung üben“, so der Generalsekretär weiter. „Anpatzen und Schlachtgeheul entsprechen sicher nicht dem neuen Stil, auf den sich die beiden Koalitionspartner geeinigt haben.“