FPÖ: Wahlanfechtung eingereicht

Seit Mittwochvormittag steht es fest - die FPÖ ficht die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl, bei der der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer knapp unterlegen war, an. Die Anfechtung ist schon beim Verfassungsgerichtshof eingelangt.

150 Seiten reichte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter demnach ein. Darin finden sich teils bekannte, teils unbekannte Vorwürfe betreffend Unregelmäßigkeiten - vor allem beim Umgang mit den Wahlkarten. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz begrüßte am Mittwoch die Wahlanfechtung.

Für den burgenländischen FPÖ-Chef Johann Tschürtz steht bei der Anfechtung der Wahl nur eines im Vordergrund, wie er sagte, er wolle Gerechtigkeit, sonst nichts. „Dieses Briefwahlsystem birgt so viele Unsicherheiten in sich, das demokratische Wahlsystem ist nicht mehr gegeben. Wenn das nächste Mal statt 700.000, dann vielleicht zwei Millionen Briefwahlkarten irgendwo auftauchen, dann kann man sich ja eigentlich schon die Bundesregierung oder den Bundespräsidenten selbst gestalten“, so Tschürtz.

„Nicht gänzlich abschaffen“

Tschürtz erneuerte damit die freiheitliche Kritik an der Briefwahl - gänzlich abschaffen will er die Briefwahl aber auch nicht. „Man muss sie nicht abschaffen, es soll schon die Möglichkeit geben mit einer Wahlkarte in einem anderen Lokal zu wählen“, so Tschürtz.

Auf die Frage, welche Chancen er der Anfechtung der Stichwahl einräumt, sagte Tschürtz. „Ich muss sagen, es geht mir nicht darum, ob Norbert Hofer Bundespräsident wird, oder nicht. Sondern diese Aufzählung, die wir bekommen haben, ist aus meiner Sicht sehr bedenklich. Daher ist es wichtig, dass hier endlich diese Thematik auch auf den Tisch kommt. Ich glaube, dass die Verfassungsrichter - aus meiner Sicht - sehr demokratisch sind und die richtigen Entscheidungen treffen werden“, so Tschürtz.

Entscheidung bis 6. Juli

Die angesprochenen Richter haben nun laut Bundespräsidentenwahlgesetz innerhalb von vier Wochen nach Einbringung der Anfechtung zu entscheiden. Diese Entscheidung sollte also spätestens am 6. Juli vorliegen.

Grüne: „Verfassungsgerichtshof soll entscheiden“

Es sei das Recht der FPÖ die Wahl anzufechten, sagte die Früne Landessprecherin Regina Petrik - die blaue Kritik am Briefwahlsystem konnte sie nicht nachvollziehen.

„Es ist natürlich das gute demokratische recht der FPÖ diesen Schritt zu gehen. Mir scheint die Strategie doch durchschaubar. Die FPÖ inszeniert etwas, rechnet vielleicht gar nicht damit, dass dem stattgegeben wird, aber nachher kann sie wieder sagen, dass sie das Opfer sind. Das wirkt auf die Dauer lächerlich“, so Petrik. Auf die Frage, ob sie glaube, dass noch eine Verschiebung dahingehend stattfinden könnte, dass am Ende Norbert Hofer Bundespräsident sei, meinte Petrik, dass sie es gerade, wenn es um Briefwahlkarten geht, sehr unwahrscheinlich findet, dass hier Hofer aufholen wird und dazu so viel, sie sehe dem aber gelassen entgegen.

Darabos: „In Ruhe anschauen“

Zur Anfechtung der FPÖ meinte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Rande einer - mit Tschürtz stattfindenden - Pressekonferenz: Dass die SPÖ keinen Kandidaten in die Bundespräsidentenstichwahl gebracht habe, sei „sehr beschämend für die Sozialdemokratie“. Generell sei die Briefwahl über die Post „etwas schwierig“. Man müsse sich das jetzt in Ruhe anschauen, so Darabos.

Link:

• FPÖ fordert erneut Briefwahl-Abschaffung (burgenland.ORF.at, 7.6.2016)