Zweiter Tag im BEGAS-Prozess

Zweiter Tag im BEGAS-Prozess: Am Mittwochvormittag wird Ex-BEGAS-Vorstand Reinhard Schweifer einvernommen. Er muss sich wegen Untreue verantworten und bekennt sich neuerlich nicht schuldig.

In der Einvernahme schilderte er unter anderem seinen persönlichen BEGAS Werdegang und ging darauf ein, wie sein Gehalt geregelt wurde. Neben Schweifer gibt es nun noch zwei Angeklagte, das sind Ex-Geschäftsführer von BEGAS Tochterunternehmen. In dem gesamten Fall mit Millionenschaden geht es um Misswirtschaft und Bereicherung.

Schweifer wurde mehr als zwei Stunden einvernommen. Es ging um das Vorstandsgehalt. Das soll der ehemalige BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl, der wegen Depressionen verhandlungsunfähig ist, sozusagen durch Anweisung der Personalverrechnungsabteilung, eigenmächtig erhöhen haben lassen. Davon habe auch Schweifer profitiert - mit einem Schaden zulasten der Energie Burgenland, zu der die BEGAS jetzt gehört, von insgesamt 118.000 Euro.

Schweifer: „Habe korrekt agiert“

Schweifer sagte, das stimme nicht, er habe korrekt agiert auf Grundlage eines im Jahr 2005 neu verhandelten Vorstandsvertrages. Man muss dazu als Hintergrund wissen, dass die BEGAS 2005, die den Gemeinden und der Burgenland Holding gehört hat, als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen dagestanden ist. Angesichts des schwierigen Energiemarktes wollte man die erfahrenen Manager, den SPÖ nahen Vorstand Rudolf Simadl und den ÖVP nahen Vorstand Reinhard Schweifer, weiterarbeiten lassen.

Sie sollten aber beim Basisgehalt nicht mehr verdienen als der Landeshauptmann - bei den Prämien sollte es offenbar Spielraum geben, das sei der politische Wille gewesen, sagte Schweifer. Beide sollten nicht weniger verdienen als in den Jahren zuvor - da lag das alte Jahresvorstandsgehalt brutto bei 209.000 Euro, das neue Basisgehalt dann bei 170.000, daneben sollten die Prämien, Sachbezüge und Urlaubsablösen dann mehr bringen. Simandl erhöhte dann offenbar die Bemessungsgrundlage für die Prämien der Vorstände in Eigenregie.

Prozess geht zügig voran

Der Prozess wird gestrafft, drei Nebenangeklagte zahlten schon Geldbußen. Schweifer und zwei Ex-Geschäftsführer von BEGAS-Tochterunternehmen sitzen weiter auf der Anklagebank. Mit den Einvernahmen ging es am Mittwoch zügig voran. Kommende Woche sollen schon Verhandlungstage entfallen. Am 20. Juni beginnt dann das Beweisverfahren - das heißt die ersten Zeugen sagen aus. Um den zweiten Komplex - den Bau von Biomasseanlagen und ungerechtfertigte Provisionen soll es im Prozess dann nach der Sommerpause im September gehen, kündigte Richterin Karin Knöchl an.

Links:

• BEGAS-Skandal: Prozess hat begonnen (burgenland.ORF.at, 4.6.2016)
• Causa BEGAS: Megaverfahren ab Juni (burgenland.ORF.at, 11.5.2016)