Bettel- und Alkoholverbot in Eisenstadt
In den vergangenen Monaten sei es verstärkt zu Beschwerden wegen übermäßigen und aufdringlichen Bettelns sowie vermehrten Alkoholkonsums in der Fußgängerzone gekommen sei, steht auf der Homepage von Eisenstadt zu lesen. Es hätten sich Gruppen gebildet, die sich fast durchgehend in der Fußgängerzone aufhielten, mitgebrachten Alkohol konsumierten und auch in anderer Weise nicht das ortsübliche Verhalten an den Tag legten, so Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Man werde täglich mit Beschwerden von Geschäftsinhabern, aber auch von Gästen der Innenstadt und von Touristen konfrontiert.
Gastgärten vom Alkoholverbot ausgenommen
Das Alkoholverbot betreffe die Fußgängerzone sowie die angeschlossenen Nebengassen, den Colmar-Platz und den Esterhazy-Platz, sagte Steiner. Die Konsumation alkoholischer Getränke werde auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen verboten. Davon ausgenommen seien die behördlich genehmigten Gastgärten während der Betriebszeit sowie die Konsumation im Rahmen von behördlich erlaubten öffentlichen Veranstaltungen und bewilligten Gelegenheitsmärkten. Bis zu 1.100 Euro Strafe darf die Polizei bei Verstößen gegen das neue Alkoholverbot in der Fußgängerzonen kassieren
„Aufdringliches Betteln“ überall verboten
Das Bettelverbot beinhaltet das aufdringliche und aggressive Betteln und das Betteln mit Minderjährigen (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) im gesamten Ortsgebiet der Landeshauptstadt sowie das passive Betteln in der Fußgängerzone und den angrenzenden Nebengassen. Sowohl das sektorale Bettelverbot als auch das Alkoholverbot seien nach dem Vorbild von Linz, Graz, Innsbruck und Dornbirn erlassen worden.
Grüne und SPÖ dagegen
Grüne und SPÖ waren gegen beide Verbote. Die Vertreibung einzelner Gruppen aus der Innenstadt löse das soziale Problem nicht, sagte Regina Petrik von den Grünen. Anstatt den Eisenstädtern, die alkoholsüchtig seien und eine Krankheit hätten - man kenne sie alle -, zu helfen von der Sucht loszukommen, agiere Bürgermeister Steiner mit der Keule, sagte SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs. Statt sofort zu strafen, müsse die Stadt für suchtkranke oder armutsgefährdete Menschen Fachpersonal zur Verfügung stellen, zum Beispiel Streetworker oder Sozialarbeiter.
Auch die Eisenstädter Sozialistische Jugend kritisierte, dass ein Bettelverbot der falsche Ansatz zur Lösung des Problems sei, da mit einem solchen Verbot Armut lediglich verlagert und auf den ersten Blick unsichtbar gemacht werde.
Eisenstadt will Kino ansiedeln
Eine breite Mehrheit gab es im Eisenstädter Gemeinderat bei der Entscheidung, Schritte für die Ansiedlung eines Kinos zu setzen. Mögliche Betreiber sollen durch ein Grundstück und Förderungen dazu motiviert werden, in der Landeshauptstadt wieder Filme auf der Leinwand zu zeigen - mehr dazu in Eisenstadt: SPÖ-Initiative für Kino.