Forderungskatalog gegen Arbeitslosigkeit

Aufgrund der neuesten Arbeitslosenzahlen - die Arbeitslosigkeit ist im Burgenland weiter hoch und steigt vor allem bei den Über-50-Jährigen weiter, hat Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch einen Forderungskatalog vorgelegt.

Das Land schießt sich neuerlich auf die EU-Entsenderichtlinie ein - sie ermögliche es ausländischen Firmen im Burgenland billiger anzubieten, weil nicht in allen Punkte österreichische Regeln gelten würden, so die Argumentation. Bisher wollte man die Entsenderichtlinie aufweichen, am Mittwoch präsentierte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) ein Fünf-Punkte-Programm, in dem er bisher bekannte Positionen des Landes teilweise noch verschärft.

„Erstens fordert das Burgenland die Abschaffung der EU-Entsenderichtlinie. Zweitens fordern wir eine sektorale Sperrung des Arbeitsmarktes in den Bereichen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist - beispielsweise im Bau und Baunebengewerbe“, so Darabos.

Forderung nach mehr Finanzpolizei

Als dritten Punkt wiederholte Darabos die Forderung nach mehr Finanzpolizei, darüber hinaus sollten Großbaustellen wie in Deutschland mit Zugangschips ausgestattet werden, damit man kontrollieren könne, wer dort arbeite und Punkt fünf ist die Forderung nach einer SOKO-Bau.

„Nach deutschem Vorbild soll diese SOKO-Bau weitreichendere Kompetenzen haben als die Finanzpolizei und auch die einzelnen Krankenkassen - das wären Möglichkeiten wie das Sicherstellen von Vermögensgegenständen der ausländischen Firma in Österreich direkt auf Baustellen, bei Vergehen im Hinblick auf Lohn- und Sozialdumping“, so Darabos.

Bund und EU seien jetzt gefordert

Er stehe nach wie vor zur Europäischen Idee, erklärte Darabos. „Warum soll man nicht auch Fehler korrigieren“, sagte Darabos. Das Burgenland selbst habe seine Hausaufgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht, beispielsweise mit den Lehrwerkstätten, sagte Darabos, nun seien jedoch auch der Bund und die EU gefordert.

Kritik von ÖVP

Während die SPÖ mit internen Problemen beschäftigt sei, würden die Ängste der 12.000 arbeitssuchenden Burgenländerinnen und Burgenländer vergessen, konterte unterdessen ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Von der Ankündigung, mehr Jobs für Burgenländer zu schaffen, sei die Landesregierung meilenweit entfernt. Um Arbeitsplätze zu schaffen, müssten die Unternehmen unterstützt werden, statt ihnen Prügel vor die Beine zu werfen - so Sagartz.