Sobotka: „Zäune nicht notwendig“

Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich an der Grenze bei Nickelsdorf gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl ein Bild von den Kontrollen gemacht. Das Fazit: Die Kontrollen greifen, Grenzzäune seien derzeit nicht notwendig.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) war am Freitagnachmittag mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) an der Grenze zu Ungarn, wo seit dem vergangenen Montag Grenzkontrollen durchgeführt werden - mehr dazu in Kontrollen: Sieben Schlepper festgenommen und Grenzkontrollen: Abschiebung schwierig.

Einigkeit bei Kontrollen

Sobotka und Niessl gaben sich am Freitagnachmittag am Grenzübergang Nickelsdorf betont freundschaftlich und vor allem in der Sache einig. Die temporären Grenzkontrollen an der burgenländisch-ungarischen Grenze seien wichtig, um den Schleppern das Handwerk zu legen - und das könne man auch belegen. Die derzeit gesetzten Maßnahmen hätten die Effizienz, um dem Schlepperunwesen an der Grünen Grenze und am Grenzübergang die Stirn zu bieten, so Sobotka.

Der Landeshauptmann sicherte dem Innenminister „voll und ganz“ die Unterstützung der Landesregierung zu. „Ich stehe hundertprozentig dazu, nämlich hier zu kontrollieren, den Assistenzeinsatz durchzuführen, um ganz einfach Schleppern keine Chance zu geben“, sagte Niessl. Er unterstütze auch „voll und ganz“ das neue Asylgesetz und die Notfallverordnung. „Ein ungeregelter Zuzug, das ist in Österreich nicht möglich.“ Das werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert „und das wird auch nicht finanzierbar sein“.

Zäune „derzeit kein Thema“

Die von Sobotkas Vorgängerin Johann Mikl-Leitner angekündigten Grenzzäune im Burgenland seien derzeit kein Thema, hieß es in Nickelsdorf - mehr dazu in Mikl-Leitner: Zäune und Assistenzeinsatz.

Grenzzäune werden zwar vorbereitet, aber vorerst nicht aufgestellt. „In dem Moment, wo wir eine Struktur haben, wo keine Massen kommen, sind solche technischen Maßnahmen immer wieder zu relativieren“, sagte Sobotka. Mit dem Assistenzeinsatz finde man derzeit „mit Sicherheit“ das Auslangen, stellte Sobotka fest.

Assistenzeinsatz als „richtige Antwort“

Nötigenfalls würde links und rechts des Grenzüberganges ein Zaun errichtet werden, wie man das am Brenner derzeit mache und wie er in Spielfeld bereits existiere. „Es geht nicht darum, in die Landschaft etwas hineinzustellen, das vielleicht dann die eine oder andere Lücke hat“, meinte der Innenminister. Hier sei die Hilfe durch Assistenzeinsätze des Bundesheeres die richtige Antwort.

Link:

• Flüchtlinge: Druck auf Italien wächst (news.ORF.at; 29.4.2016)