Grenzkontrollen: Abschiebung schwierig

Seit Montag gibt es im Burgenland Grenzkontrollen. Das soll Schlepper abschrecken und eine bessere Kontrolle von einreisenden Flüchtlingen bringen. Doch Abschiebungen oder Zurückweisungen sind fast unmöglich.

An der Grenze in Nickelsdorf werden derzeit Leitplanken abmontiert, um Platz für beschlagnahmte Schlepperautos und Kontrollen zu schaffen. Seit Montag wird an der Grenze im Burgenland wieder kontrolliert - mehr dazu in Grenzkontrollen haben begonnen.

Zwei Schlepper gefasst

Seit Beginn der Grenzkontrollen im Nord- und Mittelburgenland hat die Polizei bisher zwei Schlepper gefasst, sagt Oberst Helmut Greiner von der Landespolizeidirektion Burgenland. Außerdem wurden 36 Personen ohne gültige Reisedokumente aufgegriffen. Die Schlepper gingen der Exekutive bei Schwerpunktkontrollen im Bezirk Eisenstadt-Umgebung ins Netz. Die 36 Aufgriffe erfolgten im Bezirk Neusiedl am See.

Durch die Kontrollen kam es allerdings zu Wartenzeiten von bis zu 40 Minuten. Trotzdem sind fast alle Autofahrer für die Kontrollen. Das Registrieren wird nun freilich leichter.

Polizei rechnet mit mehr Asylanträgen

Aber: Wer sagt, dass er in Österreich Asyl will oder einen Asylantrag in Ungarn gestellt hat, darf weder abgeschoben, noch an der Grenze zurückgewiesen werden, sagt Landespolizeidirektor Werner Fasching. „Weil der Verwaltungsgerichtshof gesagt hat, in Ungarn werden die Asylverfahren nicht korrekt geführt. Und damit können wir ihn auch nicht mehr zurückbringen“, so Fasching.

In Polizeikreisen wird vermutet, dass mehr Kontrollen kurzfristig sogar mehr Asylanträge in Österreich bedeuten - außer die erhoffte Abschreckung auf Schlepper wirkt wirklich.

Beträchtlicher Stau

In Nickelsdorf werden jedenfalls seit Montag zwar auf einer eigenen Lkw-Spur die Papiere der Fahrer kontrolliert, aber praktisch kein Laster wird geöffnet. Der Stau ist trotzdem beträchtlich. Bei den Berufsfahrern hält sich da das Verständnis in Grenzen.

Die Polizei argumentiert, einerseits könne man Lkw nicht unkontrolliert lassen, andererseits kontrolliere man sie nicht genau. Denn die Erfahrung zeige, dass Asylsuchende und Schlepper ohnehin vor allem mit Kleinbussen und Kastenwagen kommen.