Causa Simandl: Noch immer kein Prozesstermin

In der Causa rund um Ex-BEGAS-Chef Rudolf Simandl gibt es weiterhin keinen Prozesstermin. Weiter ist unklar, ob Simandl verhandlungsfähig ist oder nicht. Das gerichtliche Gutachten lässt auf sich warten. Simandl wird unter anderem Veruntreuung und Geschenkannahme vorgeworfen.

Das Landesgericht Eisenstadt beauftragte Anfang Februar einen psychiatrischen Gutachter, der klären soll, ob Simandl verhandlungsfähig ist oder nicht, bzw. ob er zumindest zum Teil verhandlungsfähig ist. Simandl beruft sich unter anderem auf schwere Depressionen. Das schriftliche Gutachten hätte diese Woche eintreffen sollen. Nun wurde die Frist vom Gericht für den Gutachter um zwei Wochen verlängert und endet jetzt am 3. Mai.

Privatgutachten besagt Verhandlungsunfähigkeit

Das schriftliche Gutachten wird dann der Korruptionsstaatsanwaltschaft - von der die Anklage kommt -, dem Verteidiger Simandls und auch ihm selbst zugeschickt. Simandl, der im April 2013 wegen schwerer Depressionen aus der U-Haft entlassen wurde, legte bereits ein Privatgutachten vor. Demzufolge ist er verhandlungsunfähig, unter anderem wegen „schwerster depressiver Befindlichkeitsstörung“. Er könne „dem juristischen Verfahren kognitiv nicht folgen“ stellte der Privatgutachter fest.

Richterin will Klarheit

Richterin Karin Knöchl, die den Prozess führen wird, schaltete daraufhin einen gerichtlichen Gutachter ein. Sie will wissen: Ist Rudolf Simandl uneingeschränkt verhandlungsfähig oder nicht? Sollte er nur eingeschränkt verhandlungsfähig sein, wie lange könnte er dem Prozess - allenfalls mit Pausen - folgen? Wie lange könnte er selbst aussagen?

Von diesem Gutachten hängt jetzt jedenfalls der Prozessverlauf ab. Sollte Rudolf Simandl an jedem Verhandlungstag nur kurz dabei sein können, würde das den Prozess sehr verlängern. Wird ihm völlige Verhandlungsunfähigkeit attestiert, wird nicht gegen ihn verhandelt.

Schaden beträgt vier Millionen Euro

Angeklagt ist Simandl wegen Untreue, Veruntreuung, schweren Betruges und Geschenkannahme. Er soll die BEGAS jahrelang sozusagen als Selbstbedienungsladen missbraucht haben. Der Schaden wird mit rund vier Millionen Euro beziffert.

Neben Simandl gibt es sechs weitere Angeklagte. Das sind laut Korruptionsstaatsanwaltschaft ehemalige BEGAS-Verantwortliche, Steuerberater und Versicherungsmakler. Sie müssen sich auf alle Fälle verantworten, egal wie das Gutachten Simandl betreffend ausfällt.

Link:

• Simandl: Prozessvorbereitungen laufen (burgenland.ORF.at; 8.2.2016)