Niessl für Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Für Irritationen in der SPÖ hat der Wiener AK-Chef Werner Muhm mit seiner Forderung nach einem Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa gesorgt. Muhm hat in Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) einen Verbündeten gefunden.

Während Gewerkschafter und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das so nicht unterstützen wollen, sagte Niessl seine Unterstützung zu. Seine Argumente - im Burgenland sei die Situation noch schlimmer als in Rest-Österreich, Hunderttausende aus dem angrenzenden Ausland würden auf den Arbeitsmarkt drängen - diese Arbeitnehmerfreizügigkeit würde auch dazu führen, dass Arbeitslosigkeit importiert werden, so Niessl.

„Dem muss dementsprechend entgegengetreten werden“, sagte Niessl. Während Niessl, wie AK-Spitzenfunktionär Muhm argumentiert, bremsen Gewerkschaft und Kanzler Faymann, obwohl auch sie Verschärfungen wünschen, aber so einfach ginge das mit der Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch wieder nicht, heißt es. Dazu meinte wiederum Niessl, dass man bei den Grenzkontrollen auch gesagt habe, dass das in der EU nicht ginge - und jetzt gehe es doch.

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