LSR: Opposition ortet „Machtmissbrauch“

Der Landesschulrat (LSR) steht im Kreuzfeuer der Kritik der Opposition. Es geht um die Zusammensetzung des Kontrollrates - politische Vertreter sind aus dem Gremium rausgeflogen. ÖVP, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) sprachen am Montag von „Machtmissbrauch“ der rot-blauen Regierung.

Der Kontrollrat im Landesschulrat, der bei Direktorenbestellungen eingebunden ist, wird mit weisungsgebundenen Beamten statt Parteienvertretern besetzt - mehr dazu in ÖVP: Rot-Blau schaltet Kontrolle im LSR aus. Man fordere, dass die Beschlüsse, die im Landesschulratskollegium gefasst worden seien - „und zwar nur mit den Stimmen von freiheitlichen Vertretern und von der SPÖ-Fraktion“ - zurückgenommen werden und der Kontrollrat in der alten Zusammensetzung wieder eingesetzt werde, „so wie das demokratisch legitimiert ist“, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Kölly: „Katastrophe für uns“

Laut LBL-Abgeordneter Manfred Kölly könne man diese Neubesetzung nicht so stehen lassen. „Hier müssen wir als Opposition klare Richtlinien schaffen, aber auch Möglichkeiten in den Raum stellen, dass wir diesen Beschluss wieder rückgängig machen bzw. neu beschließen müssen“, meinte der Landtagsabgeordnete. Dass die Rechte der Oppositionsparteien hier geschwächt worden seien, „ist eine Katastrophe für uns“.

Landtagsinitiative wird eingebracht

Die grüne Abgeordnete Regina Petrik sieht nicht nur ein demokratisches, sondern auch ein dienstrechtliches Problem, „weil Beamtinnen und Beamte dienstrechtlich jemandem unterstellt sind, dessen Entscheidungen sie kontrollieren sollen. Das kann schon von der Konstruktion her nicht passen.“

Außerdem wundere sie: „Wenn ich ein reines Gewissen habe und überzeugt bin, dass die Entscheidungen die ich treffe und vor allem - und darum geht’s ja im Kontrollrat - das Verfahren nach dem Entscheidungen getroffen werden, dieser Weg korrekt ist, dann habe ich ja gar keine Angst vor Kontrolle. Im Gegenteil.“ Laut Petrik sei eine „Entparteipolitisierung“ eine „ganz wichtige Sache“, dürfe aber nicht bei der Kontrolle, sondern müsse bei der Postenbesetzung beginnen. ÖVP, Grüne und LBL kündigten eine Landtagsinitiative an.

Zitz: „Entpolitisierung ist Ziel“

Der geschäftsführende Landesschulratspräsident Heinz Josef Zitz erklärte, dass im Kontrollrat geprüft werde, ob das Bestellungsverfahren juristisch einwandfrei sei. Ziel sei eine Entpolitisierung. „Das war immer eine Forderung aller Fraktionen, dass die Parteipolitik nichts im Leiterbestellungsverfahren zu tun hat. Das machen wir dadurch, dass der Kontrollrat von Beamten des Landesschulrats besetzt wird, die natürlich weisungsgebunden sind. Niemals würde ein Beamter dieses Hauses eine nicht gesetzeskonforme Weisung akzeptieren und wir würden auch keine geben“, so Zitz gegenüber dem ORF Burgenland. Auch in anderen Bundesländern würden Juristen entscheiden.

SPÖ und FPÖ weisen Kritik zurück

SPÖ und FPÖ weisen die Kritik der Oppositionsparteien zur abgeschafften Kontrollmöglichkeit im Landesschulrat zurück. SPÖ-Bildungssprecherin Doris Prohaska sprach in einer Aussendung von „verquerer Logik“. Es rieche nach Machterhalt, wenn die ÖVP die Besetzung eines Kontrollrates mit Parteienvertretern fordere. Laut FPÖ-Bildungssprecher Johann Richter müsse der Kontrollrat objektiv sein und dürfe nicht durch Parteipolitik und „Freunderlwirtschaft“ gesteuert sein.