Güssing: Politstreit um Einbahn

In Güssing gehen die politischen Wogen hoch. Der Anlass ist eine Einbahnstraße. Die SPÖ-Mehrheitsfraktion erklärte im Gemeinderat einen Teil der Hauptstraße zur Einbahn. Die ÖVP ist dagegen und will eine Volksabstimmung einleiten.

Die Hauptstraße zwischen der Volksschule und dem Polizei-Bezirkskommando ist in Güssing zum Zankapfel geworden. Seit Anfang November darf dieses rund 500 Meter lange Straßenstück nur mehr stadteinwärts befahren werden.

SPÖ: Gefahr durch enge Stelle

Man sei immer wieder von der Exekutive, aber auch von der Verkehrsabteilung, aufgefordert worden, in diesen Bereichen, wo es eine sehr, sehr enge Stelle gebe, tätig zu werden, erklärte Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ). Denn es habe eine Gefahr für Schulkinder, Rollstuhlfahrer und für alle, die mit einem Kinderwagen unterwegs gewesen seien, gegeben.

ÖVP: Verkehrsfluss komplett zerstört

Die Güssinger ÖVP lehnt die Einbahnregelung ab. Der Verkehrsfluss in Güssing sei durch die Einbahn komplett zerstört worden, kritisierte ÖVP-Stadtrat Michael Hoffmann. Im Endeffekt werde der komplette Verkehr aus dem Zickental ins Stadtzentrum verlegt, was nach Ansicht der ÖVP ein kompletter Schwachsinn sei. Denn jede andere Stadt schaue, dass der Verkehr aus der Stadt hinaus komme, so Hoffmann.

Umstrittene Volksabstimmung

Die Bevölkerung scheint in der Einbahnfrage geteilter Meinung zu sein. Die ÖVP fordert jetzt eine Volksabstimmung und brachte dazu einen Antrag ein. Diesen habe man vom Gemeindebund prüfen lassen, sagte Hoffmann. Man habe alle drei Punkte erfüllt und werde die nötigen Unterschriften einbringen und bis zum 20. März alles abgeben, damit die Volksabstimmung stattfinden könne.

Die Chancen auf eine Durchführung der Volksabstimmung sind aus Sicht des Bürgermeisters aber gering. Aufgrund der Expertise der Gemeindeabteilung sei es nicht möglich gewesen, man hätte das schon im August 2015 machen müssen, so Knor. Demnächst ist in Güssing eine Bürgerversammlung zum Streitthema Verkehrskonzept geplant.