FPÖ gegen mehr Geld für Flüchtlingskinder
Tschürtz bezeichnete die rot-blaue Regierungszusammenarbeit weiterhin als „lösungsorientiert“. Dass das Land aber eine Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, die die Tagsätze für die Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder von 77 Euro auf 95 Euro erhöhte, will die FPÖ nicht akzeptieren. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) hatte im November erklärt, dass diese Erhöhung für Organisationen, die Flüchtlingskinder betreuen, rückwirkend mit 1. August gilt - mehr dazu in Erhöhte Tagsätze für Flüchtlinge.
Laut Tschürtz soll die Vereinbarung nun in der Regierung und im Landtag beschlossen werden. Das könne die FPÖ so nicht mittragen, die 95 Euro seien aus Sicht der FPÖ „massiv zu hoch“, sagte Tschürtz. Es könne passieren, dass es zu einem Wirtschaftszweig komme. Desto mehr man bekomme, desto mehr würden die NGOs, die für die Unterbringung sorgten, verdienen, so Tschürtz.
Für sofortigen Start des Assistenzeinsatzes
Was die Grenzsicherung betrifft, sprach sich Tschürtz für den sofortigen Start des Assistenzeinsatzes aus. Er verwies auch neuerlich auf das rot-blaue Konzept von Sicherheitspartnern für Gemeinden - mehr dazu in „Sicherheitspartner“ für Burgenlands Gemeinden. Dieses werde - entgegen der Meinung der Grünen - in Zusammenarbeit mit der Polizei umgesetzt, so Tschürtz - mehr dazu in Grüne: Petition gegen „Bürgerwehren“ . Außerdem sei es unverständlich, dass nicht gleich von Beginn an, alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriert worden seien.
Tschürtz ortet „Verburgenländerung“
Im Burgenland verfolge die FPÖ weiterhin eine „restriktive Heimatpolitik“, sagte Tschürtz, diese wirke nun auch bundesweit: „Wir verburgenländern sozusagen schon langsam ganz Österreich.“ Auch Ex-Polizeichef Hans Peter Doskozil bewege sich als Verteidigungsminister der SPÖ nun „auf Spur der Freiheitlichen“, so Tschürtz.
Strommer: Verschwendung von Ressourcen
Als weder neu, noch notwendig, bezeichnete ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer die Forderung nach einem sofortigen Start des Assistenzeinsatzes. Es solle nur dann und dort zum Assistenzeinsatz kommen, wo tatsächlich Flüchtlingsströme die Grenze passierten, alles andere sei eine Verschwendung von Ressourcen, sagte Strommer.
Kritik auch von den Grünen
Auch von den Grünen kommt Kritik. Der Assistenzeinsatz koste viel Geld bei wenig Wirkung. Außerdem wiesen die Grünen im Zusammenhang mit Tschürtz’ Argument gegen eine Erhöhung der Tagsätze für minderjährige Flüchtlinge darauf hin, dass keine NGO von Flüchtlingsarbeit reich werde. „Wer von humanitärer Arbeit keinen Schimmer hat, der sollte sich gerade in einer gesellschaftlich angespannten Zeit wie der heutigen nicht dazu äußern“, empfahl Landessprecherin Regina Petrik.