ÖVP: Rot-Blau schaltet Kontrolle im LSR aus

Die ÖVP Burgenland ortet einen Kahlschlag bei Mitsprache und Kontrolle im Landesschulrat (LSR). Sie befürchtet, dass durch einen Beschluss die Kontrolltätigkeit bei Schulleiterbestellungen ausgeschaltet wird.

Für die Bestellung eines Schulleiters gibt es im Burgenland ein Objektivierungsverfahren. Der Kontrollrat des Landesschulrates überprüft dabei, ob das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt wird und alle Richtlinien eingehalten werden. In der Vergangenheit habe es in etwa 30 Prozent der Fälle Hinweise auf Mängel gegeben, schätzte der ÖVP-Sprecher im Landesschulratskollegium, Johannes Fenz.

Angst um Objektivität des Kontrollrates

Im Beschluss zur Neubesetzung des Kontrollrates der am Mittwoch gefasst wurde, sah ÖVP-Bildungssprecher Christian Sagartz eine Abwertung und eine politische Umfärbung des Kontrollrates. Bisher sei es so gewesen, dass die Landtagsparteien im Kontrollrat vertreten gewesen seien. Der Kontrollrat habe die Aufgabe bei Direktorenbestellungen das Verfahren nach objektiven Maßstäben zu kontrollieren und somit die demokratischen Grundrechte, auch beim Schulleiterbestellungsverfahren zu gewährleisten. Künftig würden das weisungsgebundene Beamte übernehmen. Damit hätten Niessl und Zitz im Alleingang die Möglichkeit Direktoren einzusetzen, so Sagartz.

Die rot-blaue Landesregierung habe nun endgültig die Kontrolle im Landesschulrat ausgeschaltet, kritisierte Sagartz und auch Fenz sah das ähnlich. Das heiße, dass sich der Landesschulrat und die Verfahren ab jetzt selbst kontrolliere, so Fenz

Landesschulratspräsident Heinz Josef Zitz wies die ÖVP-Kritik zurück. Das Ziel der Neubesetzung sei eine Entpolitisierung der Schulleiterbestellungen. Jetzt säßen ein Jurist, der Hauptabteilungs- und der Unterabteilungsleiter im Kontrollrat. Denn es gehe auch darum Gutachten zu bekommen, die vor Gericht halten würden, so Zitz.