Niessl fordert lückenlose Registrierung
Der Landeshauptmann wies die Verantwortung dafür dem Innenministerium zu. Es gebe „Asylchaos pur“ an der Grenze, so Niessl. Es sei „absurdes Asyltheater“ was hier vorgespielt werde, denn wenn man Flüchtlinge registriere, dann sei das zu speichern. Es sei ja nicht klar, ob die Flüchtlinge in Österreich bleiben würden oder nicht.
Wenn es zu strafbaren Handlungen komme, habe man wieder keine Beweise, weil die Fingerabdrücke nicht gespeichert wurden, sagte Niessl. Für ihn sei es zudem unfassbar, dass Polizisten an der Grenze Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen und diese dann in vielen Fällen wieder gelöscht würden. Für ihn handle das Innenministerium in dieser Frage fahrlässig, so Niessl.
Monatliche Veröffentlichung von Abschiebungszahlen
Das sei zu beenden und es seien alle zu registrieren, denn es gehe nicht mehr weiter an, dass Menschen nach Österreich kommen würden, ohne registriert zu werden. Jeder der nach Österreich komme, müsse auch registriert werden, so Niessl. Der zweite Punkt sei, dass man auch keine Statistik über die Abschiebungen habe. Der Landeshauptmann forderte daher Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf eine entsprechende Statistik mit der Zahl der Abschiebungen monatlich zu veröffentlichen.
ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer zeigte sich über Niessls Kritik an der Innenministerin verägert. Niessl solle vor seiner eigenen Tür kehren, ehe er in der Asylcausa mit Schuldzuweisungen um sich werfe, teilte Strommer via Aussendung mit. LBL-Mandatar Manfred Kölly warf Niessl vor mit LBL-Vorschlägen hausieren zu gehen. Seine Partei habe bereits im November 2015 eine lückenlose Registrierung gefordert, so Kölly.
Link:
- SPÖ kritisiert fehlende Flüchtlingszahlen für 2014 (news.orf.at; 3.2.2016)
- 50.000 "für mich ein Mindestmaß (news.orf.at; 31.1.2016)