Mindestsicherung: Bgld. könnte OÖ folgen
Man wolle den Verhandlungen auf Bundesebene nicht vorgreifen, „aber es ist durchaus eine Maßnahme, die auch bei uns überlegt wird“, sagte Darabos am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) - mehr dazu in Wertekurse für Flüchtlinge: Start im Bgld.
Darabos: „Schwierige Frage für Sozialdemokraten“
Für einen Sozialdemokraten sei das „eine ganz schwierige Frage“, meinte Darabos. Er erlebe täglich auch eine gewisse Skepsis und ein gewisses Unbehagen, was die Frage der Mindestsicherung für Asylberechtigte betreffe. Auch pensionierte Maurer beispielsweise müssten mit relativ wenig Pension auskommen. Hier herrsche „ein gewisses Unverständnis“, wenn jemand, der nicht ins Sozialsystem eingezahlt habe, praktisch den gleichen Betrag bekomme. Das sei aber eine Frage, die auf Bundesebene ausverhandelt werden müsse.
Er glaube, „dass es da definitiv Notwendigkeit gibt, auch die Mindestsicherung zu überarbeiten“, sagte Kurz. Was Details betrifft, verwies Kurz auf die auf Bundesebene laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung der Mindestsicherung.
Tschürtz: „Restriktive Regelung angebracht“
Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) begrüßt den oberösterreichischen Vorstoß. Für ihn wäre ein ähnlicher Schritt auch im Burgenland sinnvoll. „Eine restriktive Regelung ist da durchaus angebracht. Auch wir sollten bei der Mindestsicherung ähnliche Schritte gehen“, so Tschürtz. Darüber hinaus verlangt auch Tschürtz vom Bund eine Novellierung der 15a-Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Leistung für Mehrpersonenhaushalte sollte gedeckelt werden. Außerdem sollte es vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen geben.