Landtag erstmals als Live-Stream
Die rot-blaue Koalition arbeite nach dem Motto „rascher, besser und effizienter“ streute sich Klubobmann Robert Hergovich (SPÖ) bei der Präsentation der Landtagsschwerpunkte aus SPÖ-Sicht am Mittwoch selbst Rosen. Dieser Anspruch gelte für ihn auch im Jahr 2016: „Wir wollen in den nächsten Monaten in jeder Landtagssitzung einen großen Gesetzesentwurf leisten, um eben unser ambitioniertes Arbeitsprogramm abzuarbeiten“, so Hergovich.
„Naturschutzgesetz-Novelle längst überfällig“
Am Donnerstag soll ein neues Naturschutzgesetzes beschlossen werden. Die Novelle sei längst überfällig, sagte FPÖ Klubobmann Gerhard Kovasits. „Wir haben dieses Naturschutzgesetz jetzt auf den Weg gebracht, weil es wirklich schon höchst an der Zeit war“, so Kovasits.
Asyl: ÖVP-Dringlichkeitsantrag
Die ÖVP will einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung der Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen einbringen, sagte ÖVP Klubobmann Christian Sagartz. „Wir erwarten uns von der burgenländischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den am Asylgipfel verhandelten Obergrenzen“, so Sagartz.
LBL fordert Reform der Landtags-Geschäftsordnung
Das Bündnis Liste Burgenland spricht sich für eine Reform des Geschäftsordnung des Landtages aus. Damit solle laut Abgeordnetem Manfred Kölly die Praxis beendet werden, Anträge der Opposition bis zur Unkenntlichkeit abzuändern.
Grüne thematisieren Kinder- und Jugendhilfe
Die Grünen wiederum beantragen die Einrichtung eines Referats für Kinder- und Jugendhilfe. Landessprecherin Regina Petrik will bei der Betreuung von Kindern- und Jugendlichen überall im Burgenland die gleichen Standards und ausreichend Fachpersonal wie Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen.