„Sicherheitspartner“ für Burgenlands Gemeinden
An den Befugnissen der „Sicherheitspartner“ werde noch getüftelt, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Freitag in Eisenstadt. Über die Ausrüstung wolle er sich nicht in Details verlieren. „Von Bewaffnung gehen wir natürlich nicht aus“, meinte Tschürtz: „Das hat überhaupt nichts zu tun mit irgendeiner Ersatzpolizei.“ Ob die „Sicherheitspartner“ eine Befugnis zur Ausweiskontrolle bekommen, sei noch offen.
ORF
Tschürtz und Niessl bei der Präsentation des Projekts
Die „Sicherheitspartner“ könnten ein breites Aufgabenfeld erfüllen - von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung. Zu ihren Aufgaben sollen auch Serviceleistungen gehören, beispielsweise auch einmal einzukaufen für Menschen, die selbst nicht mehr die Möglichkeit dazu haben. Möglich seien auch „Urlaubs-Nachschauhaltungen“ oder Beobachtungen, so Tschürtz.
Das Projekt werde wissenschaftlich begleitet, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Partner dafür werden noch gesucht - möglich wäre auch eine Universität oder eine Fachhochschule, so Niessl.
Vorerst in neun Gemeinden
In vorerst neun Gemeinden soll es eine Bedarfsaufnahme geben. Danach starte man mit dem Programm, so Tschürtz. Im Südburgenland sollen die „Sicherheitspartner“ zunächst in Rechnitz, Schandorf und Deutsch Schützen aktiv werden. Im Landesnorden ist die Umsetzung in Schattendorf, Loipersbach und Baumgarten sowie in Kittsee, Pama und Deutsch Jahrndorf geplant. Lokale Schwerpunkte wie zum Beispiel Beobachtung, Objektschutz und Nachbarschaftshilfe sollen ermittelt werden.
Offen ist auch noch die Frage der Personalrekrutierung. Denkbar sei hier eine Variante unter Einbindung der Aktion „50plus“ oder die Umsetzung des Projekts über eine Sicherheitsfirma, erläuterte Tschürtz. Bis zum Sommer wolle man ein Konzept entwickeln. Betreffend die Finanzierung seien je nach Variante Zuschüsse von AMS, Gemeinden und vom Land denkbar.
Aktion für Kauf von Alarmanlagen
Im Zuge des Projekts solle den Gemeindebürgern der Kauf einer Alarmanlage „zu einem besonders günstigen Preis“ angeboten werden, die zur Landessicherheitszentrale geschalten werde, kündigte Tschürtz an. Oft zeige schon die bloße Diskussion über eine Sicherheitsmaßnahme Folgen: In Kittsee habe „alleine die Ankündigung, dass es Videoüberwachung geben soll“, zu einem dramatischen Rückgang der Einbruchskriminalität geführt, sagte Niessl.
ÖVP vermisst Initiativen im Asylbereich
Die burgenländische Regierungsspitze mache Politik nur zum Selbstzweck, nicht für die Menschen im Burgenland, sagte dazu ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Vor allem im Bereich Asyl und Integration setze Rot-Blau viel zu wenige Initiativen. „Das Land lässt jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, bei Integrationsmaßnahmen im Stich", so Sagartz in einer Aussendung.
Grüne sehen keinen Handlungsbedarf
Die Grünen sehen das Projekt „Sicherheitspartner“ kritisch. Landesprecherin Regina Petrik mahnte einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld ein und sagte, dass die Polizei im Burgenland hervorragende Arbeit leiste. „Das Burgenland ist das sicherste Bundesland. Daher gibt es zurzeit für die Politik keinen Handlungsbedarf“, so Petrik. Durch derartige Ankündigungen werde ein subjektives Unsicherheitsgefühl erzeugt.