Niessl: Khol ist „Notnagel“
Er gehe davon aus, dass die SPÖ Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Bundespräsidentschaftskandidaten nominieren werden, betonte Niessl am Montag einmal mehr. Der Landeshauptmann bezeichnete Hundstorfer als „soziales Gewissen Österreichs“. „Er wird ein hervorragender Kandidat sein, der gute Chancen hat, die Wahl zu gewinnen“, so Niessl.
Debatte: Wie spannend wird die Hofburg-Wahl?
Zur Kür des ÖVP-Kandidaten Andreas Khol meinte Niessl: „Es haben doch etliche abgesagt bei der ÖVP zu kandidieren. Jetzt hat man den Nationalratspräsidenten in Ruhe dazu überredet, dass er kandidiert. Also doch große Irritationen in den letzten Tagen innerhalb der ÖVP. Der Kandidat der ÖVP ist für mich ein Notnagel“, sagte Niessl in Rust.
Konjunktur zentrales Thema bei Klubklausur
Im dortigen Seehotel beschäftigt sich der SPÖ-Klub bei seiner zweitägigen Klausur neben Projekten wie der Verwaltungsreform und der Schaffung des Konzerns Burgenland auch mit der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt. Die Sozialdemokraten wollen zudem eine Investitionsoffensive für das Burgenland starten, sagte Klubobmann Robert Hergovich Montagmittag.
Polen als Zukunftsmarkt
Allein heuer fließen 232 Millionen Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln ins Burgenland - beispielsweise in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Da die Wirtschaft in Europa heuer wieder anspringt, rechnet man mit guten Exportchancen, weshalb eine Export-Offensive in Polen geplant sei.
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SPÖ-Klubklausur in Rust
Polen sei für die burgenländische Wirtschaft ein Zukunftsmarkt, sagte Niessl. „Wir werden mit führenden Vertretern der Wirtschaftskammer und mit Unternehmern heuer einige Tage in Polen sein, um über den Handelsdelegierten und den Botschafter Kontakte zu intensivieren“, so Niessl. Darüber hinaus werde der Schulbau forciert - hier ermögliche das Land unter anderem durch Vorfinanzierung von Bundesprojekten einen früheren Baubeginn.
20 Gesetzesvorlagen bis Sommer beschließen
Die Verwaltungsreform sei bereits voll in Umsetzung, die SPÖ erklärt 2016 zum Reformjahr und kündigt an „dass bis zum Sommer 20 Gesetzesvorlagen von uns eingebracht und beschlossen werden. Und das sind wirklich wichtige Gesetzesvorlagen, beispielsweise die Gemeindeordnung, das Rettungsgesetz, das Veranstaltungsgesetz oder das Pflichtschulgesetz“, so Hergovich.
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„Wirtschaft entwickelt sich gut“
Die Wirtschaft im Burgenland entwickelt sich laut der Analyse des Gastredners Stefan Bruckbauer von der Bank Austria weiterhin überdurchschnittlich gut, 2015 sei die burgenländische Wirtschaft um 1,3 Prozent gewachsen, deutlich über dem Österreich-Schnitt von 0,9 Prozent. „Seit 2000 ist die Wirtschaft in Österreich 1,7 Prozent pro Jahr gewachsen und im Burgenland ist sie zwei Prozent pro Jahr gewachsen. Und zwar ist das nicht das gesamte BIP, sondern das BIP pro Erwerbstätigem, also wirklich etwas, das auch spürbar ist“, so Bruckbauer.
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Im selben Zeitraum ist dieser Analyse zufolge die Arbeitslosigkeit im Burgenland nahezu auf den österreichischen Durchschnittswert gesunken - vor zehn Jahren lag sie noch einen Prozentpunkt darüber.
Kritik von ÖVP und Grünen
SPÖ und FPÖ haben der heimischen Arbeitslosigkeit nur Ankündigungen entgegenzusetzen, kritisierte am Montag ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. „Wir brauchen nun rasch ein Förderprogramm des Landes, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel“, so Sagartz. Es brauche auch mehr Unterstützung für kleine Geschäfte, Nahversorger und allem die Lehrbetriebe, so der ÖVP-Klubomann.
Und auch die Grüne Landessprecherin Regina Petrik fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelunternehmer. Dazu gehöre etwa die Entrümpelung der Gewerbeordnung, so Petrik.