Grüne kritisieren Niessl & Flüchtlingspolitik

In Bruckneudorf wird es Mittwochabend wieder eine Kundgebung gegen das geplante Containerdorf für Flüchtlinge geben. Nun üben die Grünen Kritik - allerdings an LH Hans Niessl und der Flüchtlingspolitik des Landes.

Anstatt gegen das Massenquartier in der Kaserne Bruckneudorf zu protestieren, solle Landeshauptmann Hans Niessl dafür sorgen, dass das bestehende Quartierangebot genützt werde, sagt die Grüne Landessprecherin Regina Petrik - mehr dazu in Bruckneudorf: Weitere Proteste geplant.

„Hätte schon längst handeln können“

Jetzt laut aufschreien, weil der Bund in Bruckneudorf vom Durchgriffsrecht Gebrauch mache, sei eine eigenartige Linie, die Landeshauptmann Hans Niessl verfolge, sagt Petrik, denn er hätte sich längst um geeignete Quartiere kümmern können.

„Der Landeshauptmann hätte schon längst handeln können. Aber was ist? Man wartet zu, um dann wieder, wenn es einen Grund gibt, laut aufschreien zu können. Er ist ja da auch durchaus nicht zimperlich mit eigenen Parteikollegen“, so die Landessprecherin der Grünen.

Verzögerung wegen „zu wenig Personal“

Quartiere gebe es im Burgenland, sagt Petrik. Allerdings verzögere sich die Zuteilung von Quartiersuchenden, weil es in der zuständigen Grundversorgungsabteilung zu wenig Personal gebe.

„Zwei Hände reichen bald nicht mehr aus, wieviel Leute sich bei mir gemeldet haben, die sagen: ‚Seit Wochen liegt bei mir ein Antrag auf Quartier-Genehmigung irgendwo in einem Büro. Wir kriegen keine Antwort‘“, sagt Petrik.

Ehrung „nicht als Bühne“ nutzen

Kritisch kommentiert Petrik auch die von der Landesregierung angekündigte Ehrung von Helfern während der Flüchtlingskrise. Die Leistungen der Ehrenamtlichen seien hervorragend gewesen und das verdiene Dank, sagt Petrik. Allerdings solle der Landeshauptmann die geplanten Ehrungen nicht als Bühne für einen Auftritt nutzen, so Petrik.