SPÖ: Niessl auf Konfrontationskurs
In der Regierungsmannschaft fand Niessl dafür wenig Verständnis. Unverständnis über den Widerstand Niessls gegen eine geplante Containersiedlung für Flüchtlinge in Bruckneudorf kam auch aus der SPÖ-Regierungsfraktion. „Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns“, so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zu seinem Parteikollegen via Aussendung.
Es passiere schon viel für eine kontrolliertere Zuwanderung, sagte Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann in Richtung Niessl. Mehr dazu in Asyl auf Zeit: Regierung noch uneins und in Schlagabtausch mit Ostermayer.
Häupl zu Niessl: „Inhaltsleer“
Mit seiner Forderung nach einem SPÖ-Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage bleibt Hans Niessl in seiner Partei ziemlich alleine, wie die Reaktionen aus den Bundesländern am Dienstagnachmittag zeigen. „Absolut gar nichts“ hält etwa Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef Reinhold Entholzer von Niessls Forderung. Auch Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr sprach sich klar gegen eine Änderung des aktuellen SP-Kurses aus. Wenig Freude mit den Aussagen seines Parteifreundes Hans Niessl hatte auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Mehr dazu in Häupl zu Niessl: „Inhaltsleer“.
Bis Montag wurde der Entwurf „Asyl auf Zeit“ begutachtet, am Dienstag war er noch einmal Thema im Ministerrat. Eine Verschärfung soll es geben. Wie die ausschauen soll, wird noch besprochen.