SPÖ: Niessl auf Konfrontationskurs

Eigentlich ging es beim Ministerrat am Dienstag um das Thema Asyl auf Zeit. Doch Thema war auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der die SPÖ zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert hat.

In der Regierungsmannschaft fand Niessl dafür wenig Verständnis. Unverständnis über den Widerstand Niessls gegen eine geplante Containersiedlung für Flüchtlinge in Bruckneudorf kam auch aus der SPÖ-Regierungsfraktion. „Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns“, so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zu seinem Parteikollegen via Aussendung.

Es passiere schon viel für eine kontrolliertere Zuwanderung, sagte Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann in Richtung Niessl. Mehr dazu in Asyl auf Zeit: Regierung noch uneins und in Schlagabtausch mit Ostermayer.

Häupl zu Niessl: „Inhaltsleer“

Mit seiner Forderung nach einem SPÖ-Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage bleibt Hans Niessl in seiner Partei ziemlich alleine, wie die Reaktionen aus den Bundesländern am Dienstagnachmittag zeigen. „Absolut gar nichts“ hält etwa Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef Reinhold Entholzer von Niessls Forderung. Auch Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr sprach sich klar gegen eine Änderung des aktuellen SP-Kurses aus. Wenig Freude mit den Aussagen seines Parteifreundes Hans Niessl hatte auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Mehr dazu in Häupl zu Niessl: „Inhaltsleer“.

Bis Montag wurde der Entwurf „Asyl auf Zeit“ begutachtet, am Dienstag war er noch einmal Thema im Ministerrat. Eine Verschärfung soll es geben. Wie die ausschauen soll, wird noch besprochen.