Budget 2016: ÖVP stellt Bedingungen

Finanzen und Kontrolle waren zentrale Themen der zweitägigen ÖVP-Klubklausur in Stegersbach. Konkret ging es um das Landesbudget 2016, über das nächste Woche im Landtag abgestimmt wird. Die ÖVP knüpft Bedingungen an die Zustimmung.

Zwei Tage lang beschäftigte sich die ÖVP bei ihrer Klausur intensiv mit dem Landesbudget 2016, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Auf wichtige Kernthemen, wie Wirtschaft und Soziales, habe die Rot-Blaue Regierung trotz angespannter Wirtschaftslage nicht reagiert, so Sagartz.

„Eines ist völlig klar, die Rot-Blaue Handschrift ist erkennbar, nämlich dadurch, dass fast 70 Prozent aller Budgetmittel dem Landeshauptmann unterstehen. Er hat seine Hand drauf und alle anderen Regierungsmitglieder agieren als Statisten“, so Sagartz.

Zustimmung unter Bedingungen

Dennoch könne sich die ÖVP vorstellen, dem Budget, das nächste Woche im Landtag beschlossen wird, zuzustimmen. ÖVP-Parteiobmann Thomas Steiner stellte aber drei Bedingungen.

„Der erste Punkt ist, dass die Landesumlage, die von den Gemeinden abgezogen wird, zweckgebunden wieder für die Gemeinden für Investitionen in Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt wird, was auch der Wirtschaft enorm helfen wird. 18 Millionen für die Gemeinden, die Menschen und für die Wirtschaft. Der zweite Punkt ist, dass wir nicht dafür sind, dass der Heizkostenzuschuss von 150 auf 140 Euro gesenkt wird, sondern im Gegenteil - Wir schöagen hier eine Erhöhung auf 200 Euro vor. Drittens fordern wir, dass es eine Ausfallsversicherung für Landwirte gibt“, so Steiner. Er bezeichnete die ÖVP neuerlich als starke Alternative zur rot-blauen Regierung.

Mehr Transparenz

Außerdem bräuchten die Landesfinanzen mehr Transparenz, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Wir wollen alle Beteiligungen aufgelistet haben. Wir wollen den endgültigen Schuldenstand ausgewiesen haben und auch explizit alle Haftungssummen im Rechenwerk haben“, so Wolf, denn alle Steuerzahler hätten darauf ein Anrecht.

Hergovich: „Fundamentalopposition“

„Schmähparaden, Seifenblasen, Fundamentalopposition - das ist alles, was die ÖVP an ‚Alternativen‘ zu bieten hat. Unter Rot-Blau ist in den ersten Monaten mehr weitergegangen, als mit der Proporz-Volkspartei jemals möglich gewesen wäre“, reagierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verwundert auf „Ansagen“ bei der ÖVP-Klubklausur.