Tschürtz für Verschärfungen bei Asyl

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fordert eine Verschärfung des Asylrechts. Er kann sich vorstellen, „Wirtschaftsflüchtlinge“ ohne Vorwarnung abzuschieben und an neuralgischen Grenzabschnitten Zäune zu errichten.

Die Vorgehensweise der Bundesregierung in der Asylfrage sei dilettantisch, meinte Tschürtz am Donnerstag vor Journalisten. Schärfere Grenzkontrollen und das Errichten von technischen Sperren oder Zäunen, die nun von Mitgliedern der Bundesregierung überlegt werden, habe die FPÖ schon vor Monaten vorgeschlagen. „Die ganze Handlungsweise, die wir Freiheitlichen gemacht haben, ist eigentlich jetzt total bestätigt - in jeder Richtung“, so Tschürtz. Er vermisse „ein Gesamtkonzept zum Schutz der Grenzen“ - wenn nötig, auch durch einen Zaun, da habe er „überhaupt kein Problem“, meinte der FPÖ-Politiker.

Heer soll bei Abschiebungen helfen

Tschürtz setzt sich für ein schärferes Asylrecht ein. Neben der Umsetzung von „Asyl auf Zeit“ seien weitere Maßnahmen erforderlich. Hilfe sollte beispielsweise künftig mehr mit Sach- als mit Geldleistungen erfolgen. Außerdem sei eine Infokampagne notwendig, „dass nicht jeder nach Österreich kommen kann, dass es ein verschärftes Asylgesetz gibt, dass es nicht möglich ist, zu bleiben, wenn man nur Wirtschaftsflüchtling ist“, sagte Tschürtz. Abschiebungen könnten mit Heerestransportflugzeugen durchgeführt werden. Weiters fordert er für das Bundesheer eine bessere technische Ausrüstung und mehr Personal, um die Grenzen effektiv bewachen zu können.