Flüchtlinge: Darabos fordert mehr Tempo
Es sei „ein kleiner Kritikpunkt“ seinerseits, sagte Darabos im Gespräch mit der APA und verwies sofort darauf, dass dies kein Vorwurf sei, weil sich das Thema überhaupt nicht dazu eigne, um politisches Kleingeld zu wechseln. Dennoch hielt er fest, dass aus Gründen, die ihm nicht nachvollziehbar seien, da und dort schon mehr Plätze besetzt werden könnten, was allerdings nicht passiere. Da gehe es teilweise um Fragen wie die Gesundheitsuntersuchungen.
Flüchtlinge schneller zuteilen
Laut dem Soziallandesrat würde es genug Quartiergeber geben, die schon jetzt auf Flüchtlinge warten. „Wir würden uns wünschen, dass die Flüchtlinge schneller zugeteilt werden, dann würden wir auch unsere Quote schneller erfüllen, und die Flüchtlinge hätten auch ein winterfestes Quartier“, so Darabos: „Es könnte alles ein bisschen schneller gehen.“
Quote zu 95 Prozent erfüllt
Derzeit erfülle das Burgenland die Quote zu 95 Prozent, was man jedoch schon bald nach oben ändern wolle, sagte Darabos. Gelingen soll das unter anderem mit der Hilfe der katholischen Kirche, die sowohl bis Ende November als auch bis Ende Dezember je 100 Plätze schaffen will. Generell habe man derzeit ungefähr 700 Plätze in Begutachtung.
Diese Begutachtung ist unumgänglich. „Wir sind hier schon sehr weit gegangen. Das ist sehr unbürokratisch, was hier im Burgenland abläuft. Aber ein gewisser Mindeststandard muss auch gegeben sein, und den wollen wir auch durch eine sehr rasche, aber doch wichtige Überprüfung halten“, sagte Darabos. Derzeit brauche man etwa 100 Plätze, um die Quote zu erfüllen. „Die schaffen wir aber rasch mit Potzneusiedl und mit einigen kleineren Quartieren“, so der Landesrat
Durchsgriffsrecht: Containerdorf Potzneuseidl
In Potzneusiedl ist ein Containerdorf für Flüchtlinge entstanden - mehr dazu in Flüchtlinge: Arbeiten für Containerdorf im Gang. Hier hat - erstmalig im Burgenland - das Durchgriffsrecht des Bundes, das seit 1. Oktober in Kraft ist, gegriffen. Ein weiterer Fall sei derzeit nicht bekannt, und Darabos sieht „auch keine Veranlassung dazu, weil wir die Quote in nächster Zeit zu 100 Prozent erfüllen werden“.
Dem Durchgriffsrecht stehe er zwar nach wie vor „sehr ambivalent“ gegenüber - unter anderem weil nicht die Dinge beschlossen worden seien, die vorher besprochen worden seien -, aber es habe sich „durchaus positiv ausgewirkt“. Einige Gemeinden, etwa Bruckneudorf, seien aufgrund der Tatsache, dass es dieses Recht nun gibt, von sich aus aktiv geworden und seien zumindest bereit, einige Flüchtlinge aufzunehmen.
Flüchtlinge in 61 von 171 Gemeinden
Dennoch sei ihm das „noch immer etwas zu wenig“, meinte Darabos „ein bisschen kritisch“. Denn derzeit sind in nur 61 von 171 Gemeinden Flüchtlinge untergebracht. Hier herrsche außerdem auch noch ein etwas starkes Ungleichgewicht.
Zur Kritik der ÖVP, Darabos und auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hätten bisher nichts gemacht außer einen Fototermin in Nickelsdorf wahrgenommen, meinte der Landesrat: „Ich war siebenmal in Nickelsdorf - ohne Medienvertreter - und ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht und mit sehr vielen Flüchtlingen gesprochen.“ Dort habe er sehr viele Eindrücke gewonnen. Die Kritik berühre ihn nicht. Er konzentriere sich darauf, diese „ganz schwierige Situation, die es so in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat, zu handlen“ - mehr dazu in ÖVP fordert Integration von Flüchtlingen.
Link:
- Mikl-Leitner: „Natürlich geht es auch um einen Zaun“ (news.ORF.at)