Sparkurs: Landesbetriebe im Visier

Die rot-blaue Landesregierung plant fürs Jahr 2016 ein Nulldefizit. Strukturreformen in den Landesunternehmen sollen beim Geldsparen helfen: Abteilungen werden aufgelöst, Geschäftsführer abgelöst.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kündigte am Freitag nach einer Budgetklausur eine „Strukturreform ohne Tabus“ an. In den kommenden fünf Jahren sollen dadurch mehrere Millionen Euro eingespart werden. „Einsparung ist zu lukrieren, indem man die doppelte Geschäftsführung und den einen oder anderen Geschäftsführer einspart. Das Zweite ist, dass die Supportleistungen zentral gemacht werden. Das sind oft sechs-, siebenfach gleiche Strukturen, die mit einem Schlag weg sind“, so Niessl. Durch den Landeshaushalt wolle man die Voraussetzung schaffen, dass bis 2020 jährlich netto 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Er habe „überhaupt keine Bestrebungen, gut funktionierende Strukturen aus parteipolitischen Gründen zu zerschlagen“, sagte Niessl weiter. Wo es bestens funktioniere, sei er „sehr froh darüber. Wo es nicht funktioniert, dort muss eingegriffen werden, dass es funktioniert“.

Tschürtz: „Kein Stein bleibt auf dem anderen“

„Es bleibt kein Stein auf dem anderen“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Es werde keine Klientelpolitik mehr geben. Die rot-blaue Zusammenarbeit werde sich positiv auf die Bevölkerung im Burgenland auswirken.

2016 soll der Schuldenstand - derzeit 278 Millionen Euro - um zwei Millionen Euro verringert werden, erläuterte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Das Land plant fürs kommende Jahr aber auch Belastungen ein. Die Versorgung der Flüchtlinge wird zehn Millionen Euro kosten. Das sind vier Millionen Euro mehr als heuer, sagte Bieler. Niessl wies aber darauf hin, dass es dadurch zu keinen Einschnitten bei den Sozialleistungen für die Burgenländer kommt.