Opposition beantragt PEW-Prüfung
Im umfangreichen Verlangen der Opposition nach Paragraf 27 der Landtags-Geschäftsordnung wird der Rechnungshof unter anderem aufgefordert, die Budgets und Jahresabschlüsse der PEW von 2010 bis 2014 sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2015 zu prüfen - das hat ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Donnerstag bekannt gegeben. Weiters soll die Entwicklung des Personalstandes unter die Lupe genommen und festgestellt werden, ob durch nicht ordentliche Geschäftsführung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei.
„Es geht uns um die Prüfung der politischen Verantwortlichkeit der zuständigen Mitglieder in der Landesregierung“, erklärte Sagartz. Der zeitliche Horizont für die Prüfung lasse sich nicht abschätzen, dies hänge von den Kapazitäten des Rechnungshofes ab.
FPÖ gibt ÖVP die Schuld
Die FPÖ sieht hingegen die ÖVP in der Verantwortung. Die Verluste seien in der Zeit der ÖVP-Regierungsbeteiligung entstanden, und die ÖVP habe den Wirtschaftsreferenten gestellt, sagt FPÖ-Landtagsabgeordneter Johann Richter.
Die Energie Burgenland selbst wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass ihr Vorstand Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Schieflage gesetzt habe. Die weitere Vorgangsweise sei vom Aufsichtsrat einstimmig festgelegt worden. Vorstandssprecher Michael Gerbavsits wies die Kritik bereits Anfang der Woche zurück - mehr dazu in Pinkafeld: E-Werke zum Verkauf.
Energie-Burgenland-Aufsichtratschef Hans Peter Rucker kritisiert das zurückgetretene Aufsichtsratsmitglied Leopold Buchmayer, der zwar eine Sonderprüfung der PEW beantragt hatte, allerdings noch vor dem Bericht der Vorstände zurückgetreten sei. Der Aufsichtsrat habe danach einstimmig Buchmayers Antrag abgelehnt, weil es bereits ausreichend interne und externe Prüfungen gegeben habe.