ÖVP: Mitgliederbefragung zum Thema Asyl

Die ÖVP-Burgenland hat zum Thema „Asyl“ eine Befragung unter ihren Mitgliedern durchgeführt. Man wollte damit das Meinungsbild der Mitglieder einfangen, die Ergebnisse dienen als Grundlage für die politische Arbeit.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann Thomas Steiner präsentierten die Ergebnisse am Montag in Eisenstadt bei einer Pressekonferenz. 4.000 ÖVP-Mitglieder wurden angeschrieben, 800 haben an der Umfrage teilgenommen. Das Ergebnis: 76 Prozent befürworten Asyl auf Zeit, 87 Prozent sind dafür, dass Flüchtlinge soziale Zuwendungen eher in Form von Sachleistungen als in Form Geldleistungen bekommen sollten und 75 Prozent befürworten, dass Asylwerber gemeinnützige Arbeiten - etwa in Gemeinden - machen sollten.

Auch forderten die ÖVP-Mitglieder, dass Menschen, die in Österreich leben wollen, eine österreichische Leitkultur zu akzeptieren haben, sagte ÖVP-Landesgeschäfstführer Christoph Wolf. Die Positionen der Parteispitze würden von den Mitgliedern mitgetragen, sagte der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Man werde nun diese Positionen in die politische Arbeit einfließen lassen, so Steiner.

Steiner: „Problem an der Wurzel packen“

Allerdings gehe es mittlerweile auch darum, das Problem an der Wurzel zu packen, so Steiner. Er befürwortete einen internationalen Militärschlag in Syrien. "Ich glaube, dass auf Bundesebene jetzt wirklich Bewegung hineingekommen ist, eben durch die Vorlage des neuen Asylrechts „Asyl auf Zeit". Ich bin immer noch überzeugt, dass es notwendig ist, hier nicht nur die Symptome anzugeben, sondern auch die Wurzel des Problems anzugehen, indem man in den Krisenherden als internationale Staatengemeinschaft auch gemeinsam in die gleiche Richtung eingreift und auch militärisch eingreift, wenn es notwendig ist. Ich sage mal, aus meiner Sicht wäre es notwendig hier auch Aktivitäten zu setzen“, so Steiner.

In vielen Punkte gebe es sicherlich Übereinstimmungen mit der rot-blauen Landesregierung, gab Steiner zu. Er forderte allerdings mit dem Thema Asyl veranwortungsvoller umzugehen. Die angekündigte Volksbefragung der FPÖ zum Durchgriffsrecht des Bundes, das mittlerweile in Kraft ist, werde die ÖVP nicht unterstützen. Das sei purer Populismus, so Steiner.