Darabos: „Land erfüllt Quote“

Nachdem am Donnerstag das Durchgriffsrecht des Bundes in Kraft getreten ist, ist erneut eine Diskussion zwischen Bund und Land Burgenland entstanden, ob das Land die Aufnahmequote für Asylsuchende erfüllt.

Demnach komme das Burgenland nur auf 89,5 Prozent, weil das Innenministerium nur winterfeste Quartiere zähle. Das Land wies dies zurück. Das Land erfülle seine Quote zu über einhundert Prozent, bekräftigte der für das Asylwesen zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er sei etwas überrascht über die Zahlen die vom Innenministerium ausgegangen seien. Diese würden nur von 90 Prozent sprechen. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Man habe mit den Bundeseinrichtungen über hundert Prozent Erfüllungsquote und darauf sei er stolz, so Darabos.

400 weitere Unterbringungsplätze

Allerdings rechnete das Innenministerium die Unterbringungsplätze in Zelten auf dem Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt nicht ein. Denn beim seit Donnerstag gültigen Durchgriffsrecht zählten, laut Ministerium, nur winterfeste Quartiere. Man werde in den kommenden ein bis zwei Wochen die Zeltplätze durch fixe private Unterkünfte ersetzen, kündigte Darabos an. Darüber hinaus könne er sich auch winterfeste Quartiere bei der Polizei vorstellen. Man habe überhaupt kein Problem damit, dass es Container gebe, beispielsweise wo jetzt die Zelte stehen würden.

Dies sei allerdings auch Aufgabe des Bundes dafür zu sorgen, dass das auch so passiere, so Darabos. Jedenfalls wolle das Land definitiv verhindern, dass das Durchgriffsrecht schlagend werde, sagte Darabos und kündigte an, bis Jahresende 400 weitere Unterbringungsplätze zu schaffen. Derzeit seien, inklusive Zelte, knapp 1.800 Asylwerber im Burgenland untergebracht.

Als Reaktion darauf, teilte das Innenministerium auf Nachfrage des ORF Burgenland mit, dass im Bezug auf das Durchgriffsrecht in burgenländischen Gemeinden aktuell nichts geplant sei. Man könne es aber auch nicht ausschließen, hieß es seitens des Ministeriums am Donnerstag.

Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner

Unterdessen griff SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)an. Die letzten Aussagen der Ministerin bezüglich Gewaltanwendung seien für ihn ein Beweis, dass sie mit der Situation überfordert sei. Das Vertrauen in Bezug auf die Kompetenz und die Krisenbewältigung der Innenministerin sei jedenfalls erschöpft, so Schuster.

Die SPÖ stellte am Donnerstag auch eine Broschüre vor, die Asylmythen, beispielsweise über „fürstliches“ Taggeld, entkräften soll. Die Broschüre kann bei der SPÖ angefordert werden und ist auch im Internet abrufbar.

Links:

Darabos: Werden Asylquote weiter erfüllen(burgenland.orf.at, 18.9.2015)