FPÖ: EU-Beitragszahlungen stoppen

Einen Tag nach der rot-blauen Regierungsklausur hat die FPÖ am Mittwoch eine eigene Klausur mit ihren Regierungsmitgliedern und Abgeordneten abgehalten. Danach forderte die FPÖ den Stopp der EU-Beitragszahlungen.

FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz forderte einmal mehr ein härteres Vorgehen der Bundesregierung in der Asylfrage. Er wolle zudem eine europäische Lösung, die mit Hilfe von wöchentlichen EU-Gipfeln gefunden werden solle. Solange es keine derartigen Gipfel gebe, solle Österreich keine EU-Mitgliedsbeiträge bezahlen. Man habe einen entsprechenden Antrag in der Klausur beschlossen, der nun der Bundes-FPÖ übergeben werde, die sich dann ihrerseits für die Umsetzung stark machen solle, so Tschürtz.

Petschnig: Gewissermaßen in rechtsfreiem Raum

Es bleibt also bei Forderungen. Denn konkret umsetzen kann die burgenländische FPÖ, auch wenn sie in der Landesregierung sitzt, nichts - weder in Sachen Grenzschutz noch in der Asylfrage. Dennoch steht für Tschürtz fest, dass jeder der nach Österreich komme, sofort dorthin zu schieben sei, wo er „das erste Mal das Land betreten hat“. Es gebe jetzt eine „Dublin III“-Verordnung, das sei EU-Recht, werde aber nicht exekutiert, sagte auch Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ). Man befinde sich gewissermaßen in einem rechtsfreien Raum.

Tschürtz: Genauso handeln wie die Deutschen

Sollte Deutschland die Grenze zu Österreich komplett schließen, müsse Österreich diesem Beispiel sofort folgen, so Tschürtz: „Man braucht sich einfach nur die Kopiermaschine nehmen und das anschauen, wie die das machen und so machen wir das auch.“ Man müsse auf jeden Fall genauso handeln wie die Deutschen. „Wie das die Deutschen machen wollen, ist mir auch derzeit noch ein Rätsel“, so Tschürtz.

Volksbegehren gegen Durchgriffsrecht

Die angekündigte Volksbefragung gegen das mittlerweile beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes werde es nun nicht geben, stattdessen sei diesbezüglich ein österreichweites Volksbegehren geplant. Volksbefragungen zu anderen - auf Nachfrage nicht genannten - Themen werde es aber bald geben - entweder noch heuer im November „aber nächstes Jahr ganz, ganz sicher“.

Thema bei der FPÖ-Klausur war auch das Gemeindesicherheitskonzept, dass ab Mai 2016 in drei „Pilotgemeinden“ umgesetzt werden soll - welche Gemeinden das sind, wurde am Mittwoch aber ebenfalls nicht gesagt.