Neusiedl am See muss mehr einsparen

Die Stadtgemeinde Neusiedl am See hat einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von 400.000 bis 600.000 Euro. Das schreibt eine von der Gemeinde beauftragte Steuerberatungskanzlei in einem Warnbrief.

Die zusätzlichen Einsparungen sind im Grunde eine Forderung des Landes für die Genehmigung neuer Kredite. Im Warnschreiben begründet Peter Pilz von der Grazer Steuerberatungskanzlei Austin BFP die zusätzlich notwendigen 400.000 bis 600.000 Euro damit, dass einige der bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht oder nicht in voller Höhe umgesetzt werden konnten, neue Ausgaben auf die Gemeinde zukommen und die Steuerreform ab 2016 die Gemeindeeinnahmen dezimieren werden.

Lentsch: SPÖ blockiert Einsparungen

Der Neusiedler Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) wollte zur aktuellen Lage kein Interview geben, betonte aber, man habe bisher alle Einsparungsziele erreicht und werde 2015 weitere drei Millionen Euro an Schulden abbauen.

Der SPÖ warf Lentsch vor, auf Landesebene Einsparungen von der Stadt Neusiedl zu fordern, diese aber auf Gemeindeebene zu blockieren. Bei einer Gemeinderatssitzung im August seien Einsparungen von 150.000 Euro im Gemeinderat von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen, von der SPÖ jedoch abgelehnt worden.

Böhm: Lentsch verweigert Arbeit

SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm dagegen warf ÖVP-Bürgermeister Lentsch Arbeitsverweigerung vor. Wenn zum Beispiel Gemeinderatsbeschlüsse, die beim ersten Konsolidierungskonzept beschlossen worden seien, eigenmächtig von der ÖVP nicht umgesetzt worden seien, dann sehe sie das absolut nicht ein, so Böhm.

Hallenbadschließung wieder ein Thema

Am Samstag tritt in Neusiedl der Konsolidierungsausschuss zusammen. Die Vorsitzende, Gemeinderätin Alexandra Fischbach von den Grünen, weiß noch nicht, wie die zusätzlichen Einsparungen aufgebracht werden sollen. Das Einsparungspotenzial sei mittlerweile ziemlich ausgeschöpft, man werde wahrscheinlich diskutieren müssen, inwieweit man Verkäufe tätigen müsse und wie es mit dem Hallenbad weitergehe. Eine Volksbefragung nach dem Motto „Gebührenerhöhungen oder Schließung des Hallenbades“ wird von ÖVP und Grünen nicht ausgeschlossen.

Link:

• Neusiedl: Sofortmaßnahmen beschlossen (burgenland.ORF.at)