Niessl begrüßt Bundesheer-Einsatz

Im Südburgenland hat auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zur Flüchtlingskrise Stellung genommen. Er begrüßt die Entscheidung, dass das Bundesheer zur Hilfe gerufen wird. Laut Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) kommt der Einsatz viel zu spät.

Stichprobenartige Grenzkontrollen, Assistenzleistungen des Bundesheeres - das habe er schon vor neun Monaten gefordert, sagte der Landeshauptmann am Montagvormittag in Heiligenkreuz. Der Bund habe viel zu langsam reagiert.

„Der Assistenzeinsatz, den ich gefordert habe, wurde auch bis jetzt nicht umgesetzt. Offensichtlich macht man das heute. Auch um ein dreiviertel Jahr zu spät. Und ich sage Ihnen auch warum diese Situation viel zu spät ernsthaft behandelt wurde: Weil im Burgenland Wahlen waren und weil man nicht wollte, dass der Landeshauptmann hier seinen Willen durchsetzen kann. Das geht vor Wahlen nicht“, so der Landeshauptmann.

Polizisten arbeiten bis zu 34 Stunden durch. Auch die Buschauffeure würden extrem belastet - das sei ein Bereich, in dem die Soldaten aushelfen sollen. „Und genau da kann das österreichische Bundesheer für Entlastung sorgen. Denn ob der Flüchtling mit einem Buschauffeur vom Österreichischen Bundesheer transportiert wird oder ob er mit dem Bus transportiert wird, den ein Polizist lenkt, ist einerlei“, so Niessl.

Auch die kleinen Grenzgemeinden würden über Gebühr belastet, sagt Landesrat Norbert Darabos (SPÖ). Auch er machte sich am Montagvormittag ein Bild von der Lage.

Tschürtz: „Asylchaos“

Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz sagte am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Der Einsatz des Heeres an der Grenze sei von der Bundesregierung viel zu spät veranlasst worden. Außerdem wolle die FPÖ einen echten Grenzeinsatz mit Überwachung der Grenze. Das Land habe in der Flüchtlingsfrage kaum Kompetenzen. Die Bundesregierung sei praktisch rücktrittsreif, meinte Tschürtz.

„Es ist leider Gottes so, dass die Bundesregierung total versagt und total versagt hat", sagte Tschütz. Wenn man bedenke, dass alle Flüchtlinge und alle Menschen, die jetzt nach Österreich kommen, hier einen rechtsfreien Raum vorfinden würden, dass weder nach Namen gefragt, noch gefragt werde, von wo jemand herkomme, dann sei aus seiner Sicht "derzeit ein Asylchaos im Gange, wie es noch nie gegeben hat“, so Tschürtz.