Tschürtz: Heer-Transport für Flüchtlinge
Seit Sonntagabend hat die Polizei zwölf Schlepper festgenommen, außerdem wurden allein am Montag mehr als 300 Flüchtlinge aufgegriffen. Laut Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil werde derzeit an neun verschiedenen Stellen im Burgenland kontrolliert. Zur Bewältigung dieser Aufgabe kam am Dienstag Unterstützung aus Kärnten und der Steiermark.
Anordnung für Landesverkehrsabteilung
Zusätzlich sollen nun auch Schwerpunktkontrollen, wie man sie von Zeltfesten oder Alkokontrollen kennt, im grenznahen Raum vom Nord- bis zum Südburgenland stattfinden. Er habe der Landesverkehrsabteilung der Polizei, für die er zuständig sei, eine entsprechende Anordnung erteilt, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Dienstag.
Abstimmung mit Polizei „nicht notwendig“
„Ich habe daher die Anordnung gegeben, dass nicht nur in Nickelsdorf, sondern im gesamten Burgenland an den Grenzübergängen - sprich im grenznahen Raum - Grenzkontrollen abgehalten werden“, so Tschürtz. Diese Anordnung hat Tschürtz allerdings nicht mit der Polizeidirektion abgesprochen. „Das ist auch nicht notwendig“, sagt er.
Doskozil: „Können Anordnung nicht nachkommen“
Das sieht Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil allerdings anders. „Ich möchte die Situation kurz darstellen. Wir haben täglich hunderte Aufgriffe im Bezirk Neusiedl am See, die wir administrieren müssen. Wir haben seit 31. August Kontrollen im grenznahen Bereich aus verkehrspolizeilicher und kriminalpolizeilicher Hinsicht an neun Stellen angeordnet“, sagt der Polizeidirektor.
„Wir ziehen hier die Verkehrsabteilung heran. Wir sind nahezu am Limit und können uns auch keine zusätzlichen Kontrollen und schon gar nicht mit der Verkehrsabteilung - weil hauptsächlich die Verkehrsabteilung für diese Kontrollen eingesetzt ist - vorstellen. Es ist schade, dass er sich in der gegenwärtigen Situation - wo wir uns sicherlich in einer schwierigen Situation befinden, die Polizei Burgenland sich in einer sehr, sehr schwierigen Situation befindet - nicht erkundigt hat, nicht informiert hat. Wir können in der Situation diesen Anordnungen nicht nachkommen“, so Doskozil weiter.
Bundesheer soll Menschen transportieren
Neben den Kontrollen will Tschürtz auch das Bundesheer in die Pflicht nehmen. Weil viele Flüchtlinge gar nicht in Österreich bleiben wollten, regt Tschürtz Transporte durch das Bundesheer an. „Da hat das Bundesheer Assistenzleistung insoferne zu leisten, indem man mit Sonderzügen oder auch mit Sonderbussen diese Menschen in ihr Zielland bringt.“
„Für Stacheldraht nicht zu haben“
Am Montag forderte Tschürtz’ Parteichef Heinz-Christian Strache, ebenso wie Ungarn einen Grenzzaun zu errichten. „Da kann ich deshalb nichts dazu sagen, weil ich nicht weiß, wo er gesagt hat, dass vielleicht Grenzzäune errichtet werden oder nicht“, sagt Tschürtz. Und auf die Nachfrage, ob er für Grenzzäune oder Stacheldraht an der burgenländischen Grenze sei, sagt Tschürtz: „Für Stacheldraht bin ich sicher nicht zu haben.“ Für ihn hätten die Schwerpunktkontrollen im Grenzraum Vorrang.
ÖVP-Kritik an Grenzzaun-Vorschlag
Die ÖVP Burgenland kritisiert, dass Landeshauptmann-Stellverterter Tschürtz den Grenzzaun-Vorschlag Straches nicht ablehne. Einmal mehr zeige sich, dass der FPÖ-Bundesparteiopbmann in der burgenländischen Landesregierung mitregiere, sagt ÖVP-Europasprecher Rudolf Strommer. Europa brauche eine gemeinsame, menschliche Lösung im Umgang mit Flüchtlingen und keine nationalstaatlichen Zäune und Mauern.
Links:
- Flüchtlingsdrama: Weitere Festnahmen (burgenland.ORF.at; 1.9.2015)
- Darabos: „Quote wird diese Woche erfüllt“ (burgenland.ORF.at; 1.9.2015)
- Dublin-Flüchtlinge: Regierung schießt sich auf Ungarn ein (news.ORF.at; 1.9.2015)
- Über Ungarn: 3.650 Flüchtlinge erreichten Westbahnhof (news.ORF.at; 1.9.2015)