Erste Regierungssitzung: Thema Asylpolitik
Die Burgenländische Landesregierung hielt in den vergangenen Jahren üblicherweise die erste Sitzung immer Anfang September ab. „Die neue Landesregierung hat sich sehr viel vorgenommen. Das ist nur mit einem hohen Arbeitspensum zu bewältigen. Und wir brauchen in vielen Fragen auch rasche und klare Entscheidungen“, betonten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) unisono.
20 Tagesordnungspunkte
Die Tagesordnung am Dienstag umfasste unter anderem Themen wie Wohnbauförderung, Schulbusse, Wirtschaft und Sicherheit, wobei insgesamt mehr als 20 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Die Landesregierung befasste sich in ihrer heutigen Sitzung auch mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingswesen. Das Bundesland Burgenland sei sich seiner humanitären Verantwortung im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bewusst.
„Wir sind bestrebt, dem Auftrag entsprechend der geltenden 15a-Vereinbarung bestmöglich nachzukommen“, hieß es. Eine Prüfung der zugrundeliegenden Vereinbarungen (15a-Vereinbarung und das gemeinsame Konzept der Länder und des BMI) habe ergeben, dass die Betreuungsplätze in den Erstversorgungsstellen, den sogenannten Sammelstellen, bei der Berechnung der Länderquote zu berücksichtigen sind.
Schreiben an Innenministerium
Die Landesregierung bekräftigte diese Rechtsansicht mit ihrem Beschluss, dies wird auch der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Schreiben mitgeteilt werden. Bei Berücksichtigung der Betreuungsplätze in den Sammelstellen würde das Land Burgenland seine Quote bereits übererfüllen, hieß es. Im Burgenland stehen derzeit in den „Sammelstellen“ rund 300 zusätzliche Plätze zur Verfügung.
„Sammelstellen“ in Asyl-Quote einrechnen
Die Landesregierung verwies in ihrer Begründung darauf, dass auch die bereits installierten Bundesbetreuungseinrichtungen sowie Verteilerquartiere in die jeweiligen Länderquoten eingerechnet werden. Da den Flüchtlingen in den Erstversorgungsstellen ein angemessener Schlafplatz und die erste notwendige Grundversorgung zur Verfügung stehen, sei von einem Betreuungsplatz gemäß Grundversorgungsvereinbarung auszugehen.
„Das Land Burgenland ist sich seiner Verantwortung bewusst, im Burgenland werden von der Polizei, von Hilfsorganisationen, von Privaten, von Gemeinden und von vielen Einrichtungen große Anstrengungen unternommen. Aber wir fordern auch Fairness bei der Aufteilung von Flüchtlingen ein“, sagten Niessl und Tschürtz.
Pläne für Bundesheerhilfseinsatz
Unterdessen werden die Pläne für einen Bundesheereinsatz zur Bewältigung der Flüchtlingskrise konkreter. Die Bundesregierung besprach am Dienstag in ihrem ersten Ministerrat nach der Sommerpause, wie genau der Einsatz einsehen soll - Mehr dazu in Asyl: Bundesheer soll bei Krisenbewältigung helfen. Der Ministerrat in Wien dachte am Dienstag auch einen Flüchtlingskoordinator an - Mehr dazu in „Mannigfaltige Aufgaben“.