Asyl: GVV gegen Durchgriffsrecht des Bundes
Wie bereits Niessl bezeichnet auch Trummer das geplante Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei Widmungen zur Schaffung von Quartieren für Asylwerber im Hinblick auf die Gemeindeautonomie als „sehr problematisch“. Er könne dem als Bürgermeister und Gemeindevertreter aber auch nicht zustimmen, „weil damit auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen wird. Eine Ersatzvornahme durch den Bund ist keine Alternative zu Information und Einbindung der Gemeinden sowie der Bevölkerung“, erklärte Trummer am Mittwoch in einer Aussendung.
Gemeinden einbeziehen
Beim burgenländischen Asylgipfel am 30. Juli sei festgelegt worden, den Weg der „Klein- und Kleinsteinheiten“ mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Gemeinsam mit dem Land und dem Städtebund wolle man „ohne aktives Eingreifen des Bundes“ die Quoten mit „einem vernünftigen Richtwert“ von einem Prozent der Einwohnerzahl in den Gemeinden erfüllen.
Asylquartiere in den Kommunen sollten selbst- und eigenständig mit der Bevölkerung und ohne Entscheidungen über die Köpfe der Gemeindepolitiker und der Bürger hinweg geschaffen werden, argumentierte der GVV-Präsident.
Trummer: „Im Prinzip startklar“
„Der Vorteil dabei ist, dass wir es dann selbst in der Hand hätten, wo diese Notunterkünfte in der Gemeinde stehen, wie viele Asylwerber man aufnehmen will“, erklärte die Vorsitzende des Städtebundes Burgenland, Ingrid Salamon (SPÖ). Es gäbe dann auch keinen Grund mehr, seitens des Bundes „ein großes Asylquartier über die Köpfe der Gemeindepolitiker und Gemeindebürger“ hinweg zu schaffen. Die Abwicklung soll zentral über die Flüchtlingskoordinationsstelle des Landes laufen, so Trummer. Die Gemeinden seien bereits informiert: „Im Prinzip wären wir startklar.“