Asyl-Pläne des Bundes für Niessl problematisch
Am Mittwoch noch stand Niessl der Idee, die gesamten Flüchtlingsagenden in die Bundeskompetenz zu übertragen, offen gegenüber. Zwei Tage später ist er der einzige Landeshauptmann, der auf die Vorschläge der Regierung skeptisch reagiert.
Natürlich bemühe sich die Bundesregierung, das Thema Asyl zu lösen und für eine gerechte Aufteilung zu sorgen, so Niessl am Freitag. Die Regierung müsse jedoch nach wie vor Druck auf EU-Ebene machen, damit an den EU-Außengrenzen Erstaufnahmestellen errichtet werden. Von dort seien die Asylwerber aufzuteilen, so Niessl am Freitag zur APA. Noch gestern ist Landeshauptmann Hans Niessl der Idee die Flüchtlingsbetreuung in die Bundeskompetenz zu übertragen offen gegenüber gestanden.
Außerdem sollten die Staaten des gesamten Westbalkan als sichere Drittstaaten anerkannt werden, „damit von dort keine Arbeitsflüchtlinge kommen und damit Kriegsflüchtlinge entsprechend Platz haben“, sagte Niessl neuerlich. Auch Rückführungen von Personen ohne Asylstatus hält Niessl für notwendig: In den vergangenen Jahren habe es diese nur zu einem „geringen Prozentsatz“ gegeben: „Da hat es Versäumnisse gegeben. Das hat zur Folge, dass Viele nach Österreich wollen.“
Für Ein-Prozent-Quote
Im Hinblick auf die angestrebte Unterbringungsquote für Asylwerber von einem bis zwei Prozent der Bevölkerung verwies der Landeshauptmann auf das rot-blaue Regierungsprogramm im Burgenland: „Wir sind dafür, dass es ein Prozent gibt. Wir orientieren uns da an Amnesty International“, meinte Niessl in Anspielung auf eine Aussage des Generalsekretärs von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt vom Vorjahr - 100 Flüchtlinge in einer 1.000-Seelengemeinde seien „ein Riesenproblem“, hingegen seien fünf Flüchtlinge in jeder 1.000-Seelengemeinde „relativ leicht unterzubringen“.
Niessl erneuert Forderung nach Assistenzeinsatz
Was die Quartiere betreffe, hätten die Länder „das meiste schon gemacht“ und die Unterbringung verdoppelt, so Niessl. Wichtig wäre es, die Polizei zu entlasten. Die Beamten hätten jetzt vor allem die Aufgabe, Asylwerber aufzugreifen, in die Aufnahmezentren zu bringen und sie in Quartiere zu verteilen. Damit fehlten Kapazitäten für präventive Maßnahmen gegen Einbruchs- und Schlepperkriminalität sowie auch für die Schleierfahndung, argumentierte Niessl. Das sei „ein Zustand, der unbefriedigend ist“. Der Landeshauptmann erneuerte in dem Zusammenhang die Forderung nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Während Landeshauptmann Niessl das geplante Vorgehen der Regierung als problematisch einstuft, kommt von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) Zustimmung - mehr dazu in Asyl: Darabos begrüßt Vorgehen der Regierung.
Link:
- Fünfpunkteplan vorgestellt (news.ORF.at)