Rotes Kreuz: Scharfe Kritik an Tschürtz

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat am Donnerstag behauptet, dass Asylwerber Frauen und auch Rot-Kreuz-Mitarbeiter belästigen würden und deshalb keine Freiwilligen mehr Flüchtlinge betreuen wollten. Das Rote Kreuz weist das aufs Schärfste zurück.

Tschürtz forderte in diesem Zusammenhang eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber nach dem Aufgriff. Eine Ausgangssperre sei deshalb notwendig, weil es „immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“ gebe, erklärte Tschürtz: „Es kann wirklich nicht so sein, dass Frauen belästigt werden. Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut.“ Gehört habe er von den Belästigungen am Wirtshaustisch, so Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Sogar Mitarbeiter des Roten Kreuzes Burgenland seien Ziel der Belästigungen durch Asylwerber. Deshalb habe das Rote Kreuz keine Möglichkeit mehr, auf Freiwillige zurückzugreifen, sagte Tschürtz. Die Problematik sei auch auf Regierungsebene beim Asylgipfel besprochen worden.

Rotes Kreuz dementiert

Auf Nachfrage des ORF Burgenland reagierte das Rote Kreuz scharf. „Seitens des Roten Kreuzes müssen wir diese Behauptung dementieren und aufs Schärfste zurückweisen“, so Sprecher Tobias Mindler. Die Flüchtlinge seien alle sehr freundlich und dankbar und es habe keine Belästigungen gegeben. „Ich war erst vor zwei Tagen bei unserer Betreuungsstelle in Heiligenkreuz und da hat mir der Einsatzleiter bestätigt, dass sie dort schon mehrere Hunderte Flüchtlinge betreut haben und kein einziges Problem hatten“, so Mindler.

Tschürtz forderte im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik am Donnerstag neuerlich Lösungen auf EU-Ebene und wiederholte auch seine Forderungen nach einer Obergrenze für die Zahl aufgenommener Flüchtlinge und nach mehr Polizei. Außerdem solle der Assistenzeinsatz des Bundesheers wieder eingeführt werden - mehr dazu in Niessl und Tschürtz für Grenzkontrollen. Das alles fällt aber nicht in seine Kompetenz. Er selbst sieht sich als Landeshauptmann-Stellvertreter und Sicherheitslandesrat für Asylfragen gar nicht zuständig.

Grüne: „Flüchtlinge sind keine Kriminelle“

Erschüttert zeigt sich Regina Petrik, die Landessprecherin der Grünen, über die Ankündigung von Tschürtz, eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. Tschürtz erweise sich als völlig uninformiert und wisse nicht, wo die aktuellen Probleme im Asylbereich liegen. Eine Ausgangssperre unterstelle allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. „Das ist eine Verletzung der Menschenrechte, denen ein Landeshauptmann-Stellvertreter eigentlich verpflichtet ist“, so Petrik.

Unverständnis bei der ÖVP

Mit völligem Unverständnis reagierte ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von Tschürtz. Artikel 5 der Menschenrechtskonvention garantiere jeder Person das Recht auf Freiheit. Dieses könne nicht willkürlich von einem Landeshauptmann-Stellvertreter entzogen werden, so Strommer.

LBL: „Schwachsinn“

Mit solchen hetzerischen und dilettantischen Aussagen schüre Tschürtz erst recht die Ängste in der Bevölkerung, sagte Landtagsbageordneter Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland). Laut Gesetz dürften sich Asylbewerber frei bewegen. „Tschürtz sollte sich zuerst informieren bevor er so einen Schwachsinn von sich gibt“, so Kölly.

Link:

• „Flüchtlingsdrehscheibe“ Nickelsdorf (burgenland.ORF.)