Berlakovich: „FPÖ agiert dilettantisch“
Wenig überraschend hat Berlakovich positiv über das vergangene Halbjahr im Parlament bilanziert. Neben der Steuerreform lobte Berlakovich in seiner Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt auch zahlreiche andere Punkte, die im vergangenen Halbjahr im Parlament beschlossen worden sind.
Er erwähnte in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Schnellverfahren bei Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten, Anpassungen der Strafausmaße bei Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben sowie neue Gesetzesentwürfe für alternative Finanzierungsformen (z.B. Crowdfunding) oder gegen Cyber-Kriminalität.
Bestbieter statt Billigstbieter
Für das zweite Halbjahr lässt Berlakovich anklingen, dass die Novelle des Bundesvergabegesetzes beschlossen werden soll. Diese soll „im Herbst 2015 im Verfassungsausschuss einlangen und im parlamentarischen Prozess unter Einbeziehung der Länder debattiert werden“, erklärte Berlakovich.
Durch die Novelle soll künftig bei öffentlichen Aufträgen das Bestbieterprinzip gelten. „Bisher galt in der Regel das Billigstbieterprinzip. Regionale und Kleinunternehmen wurden dadurch mitunter benachteiligt“, so Berlakovich.
Jedoch dürfen bei öffentlichen Ausschreibungen auch Firmen aus anderen EU-Staaten ihre Angebote legen und kämen zum Zug, wenn sie gewisse Qualitätskriterien erfüllen. Wie aber regionale und kleine Unternehmen profitieren sollen und wie die Kriterien genau definiert sind, ließ Berlakovich offen. Die Qualitätskriterien werden „noch im Einzelnen festgelegt.“
Scharfe Kritik an FPÖ
Dass sich die ÖVP im Burgenland erstmals in der Oppositionsrolle wiederfindet, bezeichnete Berlakovich als „komplett neue Situation und diese Rolle muss die ÖVP auch erst lernen.“ Er sieht die ÖVP jedoch „gut aufgestellt“ und glaubt, dass sie „nicht destruktiv“ arbeiten werde.
Nicht mit Kritik sparte der Nationalratsabgeordnete beim neuen SPÖ-Koalitionspartner FPÖ. Die rot-blaue Koalition sei „keine Alternative, wenn man sieht, wie dilettantisch die FPÖ agiert“. Besonders den Vorschlag der Freiheitlichen, private Sicherheitsfirmen Verkehrskontrollen durchführen zu lassen, stellte Berlakovich in Frage und wunderte sich, dass es dagegen keinen größeren Protest gegeben hatte.
Politik fürs Burgenland auf Bundesebene
Verwundert zeigte er sich zudem darüber, dass vor der Koalitionsbildung von der SPÖ Gespräche mit allen Parteien angekündigt wurden, jedoch schon „nach ein paar Tagen die Koalition gestanden ist“. „Machterhalt ist ein gutes Argument, um zu bleiben“, so Berlakovich.
Trotz der Kritik an der aktuellen Landesregierung möchte Berlakovich nicht in die Landespolitik zurückkehren, sondern sich weiterhin auf Bundesebene für das Burgenland einsetzen. Besonders in Verkehrsthemen könne man „auf Bundesebene viel dazu beitragen, damit das Burgenland nicht ins Hintertreffen gerät.“
Tschürtz weist Vorwurf zurück
Der Vorwurf des Dilettantismus entbehre jeder sachlichen Grundlage. Die Behauptung, dass die FPÖ für Verkehrskontrollen durch Private eintrete, sei grundlegend falsch, so Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Berlakovich verwechsle hier Äpfel mit Birnen. Verkehrskontrollen würden natürlich von der Polizei durchgeführt, so Tschürtz in einer Aussendung.