Asylgipfel: Mehr Geld für Unterbringung

Wer künftig Asylwerber im Burgenland unterbringt, soll mehr Geld dafür bekommen. Bis zu 10.000 Euro werden für die Renovierung von Flüchtlingsquartieren bereitgestellt. Das sind zwei Ergebnisse des Asylgipfels, der Freitagmittag stattfand.

An dem Asylgipfel in Eisenstadt nahmen NGOs, die katholische, die evangelische Kirche und Gemeindevertreter teil. Von Seiten der Landesregierung waren der für Asylfragen zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vertreten.

Ein Ergebnis des Gipfels: Wer künftig Asylwerber unterbringt, soll mehr Geld bekommen. Demnach soll der Tagessatz für Privatpersonen von derzeit 19 Euro angehoben werden. Wenn Gemeinden Flüchtlingsquartiere bereitstellen, übernimmt das Land 30 Prozent bis maximal 10.000 Euro für die Renovierung. Zudem soll eine Wohnungsbörse - extra für die Unterbringung von Asylwerbern - eingerichtet werden.

„Zehn Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner“

Ziel sei es im Burgenland Kriegsflüchtlinge in kleinen Einheiten unterzubringen, sagte Niessl nach dem Asylgipfel. Man wolle sich dabei an Amnesty International orientieren, „wonach pro 1.000 Einwohner sieben bis acht Flüchtlinge sicher kein Problem sind“, so Niessl. Zehn Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner unterzubringen sei für das Burgenland ein guter Richtwert, so der Landeshauptmann.

„Selbst bin ich natürlich auch dafür, dass wir helfen, dass wir Kriegsflüchtlinge unterbringen, dass aber Wirtschaftsflüchtlinge auch möglichst rasch wieder in ihr Heimatland zurückgebracht werden“, so Niessl. Zudem sollten noch zusätzliche Staaten als sichere Drittstaaten eingestuft werden, forderte der Landeshauptmann.

„Erstaufnahmezentren an Schengen-Außengrenze“

Niessl erklärte im Anschluss an den Gipfel, dass er für Erstaufnahmezentren an der Schengenaußengrenze sei. Er sei "überzeugt davon, dass diese Flüchtlingsfrage hier in Österreich und in Zentraleuropa nur dann gelöst werden kann, wenn auch an der Schengenaußengrenze Erstaufnahmezentren errichtet werden und dort bereits Asylverfahren durchgeführt werden.

Und so lange das nicht der Fall ist, wird es auch immer wieder Probleme geben", meinte der Landeshauptmann bei einer Pressekonferenz.

Tschürtz: Weitere Gespräche sollen folgen

Das „Asylgespräch“ - Niessl wollte bereits im Vorfeld nicht von einem „Gipfel“ sprechen - sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Weitere derartige Gespräche sollen laut Tschürtz 14-tägig folgen. Sie sollen dazu beitragen, dass man das Regierungsprogramm auch umsetzen könne. Darin ist klar definiert, dass man in kleinen Einheiten Kriegsflüchtlinge unterbringen wolle.

Man habe festgestellt, dass man noch bessere Informationen für die Gemeinden brauche und die Bürgermeister noch stärker einbinden werde, hieß es bei der Pressekonferenz. Für Tschürtz stellt die Information eigentlich den wichtigsten Bereich dar. Denn „alle Informationen, die nicht kommen, die regen zur Diskussion an“. „Wichtig ist auf jeden Fall, dass der Bürger erkennt, dass er einbezogen wird in die Flüchtlingsbetreuung“, so der Landeshauptmannstellvertreter, der sich für Bürgerinformationen aussprach.

Darabos: „Derzeit ein Prozent unter Quote“

Darabos, der seiner Ansicht nach ein „Megaressort“ übernommen hat, kündigte an, dass er "nicht nur bemüht sein werde, sondern auch garantieren möchte, dass diese Quote (die vom Bund vorgeschriebene Quote zur Unterbringung, Anm.) erfüllt wird. Derzeit seien ungefähr 1.300 Flüchtlinge im Burgenland. Man liege „knapp ein Prozent unter der Quote“, sagte der Soziallandesrat. Bei dem Gespräch habe man „innovative Lösungen“ gefunden. Derzeit habe man etwa 370 Plätze zur Unterbringung in Aussicht, die es ermöglichen die Quote für das Burgenland zu erfüllen. Generell meinte er allerdings, sei „diese Aufgabe fast eine Sisyphusaufgabe“, weil im Gegensatz zu den vergangenen Jahren aufgrund des Syrien-Krieges immer mehr zusätzliche Flüchtlinge pro Monat dazu kommen.

Darabos hatte sich zwar „fest vorgenommen, keinen Streit mit meiner Exkollegin (Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Anm.) zu dieser Frage anzuzetteln - das bringt überhaupt niemanden was“, verwies aber doch darauf, es sei „oft auch so, dass Quartiere, die von uns vorgeschlagen werden, ziemlich lange in der Pipeline im Innenministerium liegen - auch kleinere Quartiere. Man muss das prüfen - das ist klar - es kann ja nur so sein, dass diese Quartiere auch geeignet sein müssen - das ist der erste Punkt“, so der Landesrat.

Der zweite Punkt sei - und das sage er als Ex-Verteidigungsminister „jetzt in aller Deutlichkeit und in aller Offenheit: In eine Kaserne wie Bruckneudorf 400 Flüchtlinge zu pferchen, ist politisch weder durchsetzbar noch politisch sinnvoll.“ Deswegen gebe es auch dieses Bekenntnis im Regierungsübereinkommen, kleinere Einheiten zu schaffen.

ÖVP: „Endlich Taten setzen“

Der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner hält die Pläne Niessls für „plausibel“. Er verlangt aber, „endlich Taten statt Worte zu setzen“. Einmal mehr verweist Steiner auf seine Forderung an die Bundesregierung, ein „Asyl auf Zeit“ umzusetzen.