Arbeiter und Firmen an Grenze kontrolliert

An mehreren Grenzübergängen haben Montagfrüh wieder Schwerpunktkontrollen zum Lohn- und Sozialdumping durch Firmen aus dem Ausland stattgefunden. Bei jeder vierten Überprüfung geht hervor, dass die Bestimmungen nicht eingehalten werden.

Am Grenzübergang Klingenbach stoppten Beamte der Verkehrsabteilung verdächtige Kleintransporter. Die Finanzpolizei durchsucht die Fahrzeuge - meist mit ungarischem oder rumänischem Kennzeichen - und überprüft die Arbeits-Unterlagen bei mehr als 120 ausländischen Arbeitnehmern, die nach Österreich unterwegs sind. In fast 30 Fällen, stellen die Beamten Unregelmäßigkeiten fest.

Im Schnitt hält sich jede dritte ausländische Firma, die in Österreich tätig ist, nicht an die Gesetze, so der Leiter der Finanzpolizei Wilfried Lehner. Beispielsweise wird den Behörden nicht gemeldet, dass die Arbeitnehmer in Österreich tätig sind, oder es stellt sich heraus, dass weniger als der im Kollektivvertrag vorgesehene Mindestlohn bezahlt wird, so Lehner.

Immense Dunkelziffer

„Man muss schon sagen, dass deutlich größere Anzahl, als das, was die Zahlen hergeben würden, nach Österreich hereingearbeitet wird. Da ist das Burgenland mit Sicherheit besonders betroffen. Wir haben hier eine immense Dunkelziffer an hereinarbeitenden Firmen“, sagte Lehner.

Zudem steige die Zahl jener Unternehmen dramatisch an, die Österreich arbeiten: Vor fünf Jahren waren es noch 26.000 Entsendungen nach Österreich, also arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen. Im Vorjahr waren es 114.000 Entsendungen. Eine Steigerung um fast 340 Prozent. Und das ist nur der legal gemeldete Teil. Lehner geht davon aus, dass mindestens ein Drittel zusätzlich schwarz in Österreich arbeitet.

Strafen von bis zu 10.000 Euro

Durch diesen Missbrauch gehen der burgenländischen Wirtschaft jährlich mehr als 70 Millionen Euro durch die Finger, rechnete Burgenlands Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth vor. „Wenn die Daten stimmen, dass dem Staat in etwa 24 Milliarden an Steuereinnahmen entgehen, dann werden es in etwa von dort drei Prozent sein. Man sieht bei diesen Schwerpunktkontrollen doch sehr deutlich, dass die Schattenwirtschaft, die es gibt, doch deutlich größer ist“, so Nemeth.

Mitarbeiter der Wirtschaftskammer verteilten im Zuge der Kontrollen mehrsprachige Broschüren, die auf die „grenzüberschreitenden Dienstleistungen“ aufmerksam machen sollen. Die Strafen bei einem Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz können pro Arbeitnehmer bis zu 10.000 Euro betragen. Kontrollen, wie jene Montagfrüh an den Grenzübergängen Klingenbach, Kittsee, Nickelsdorf und Schachendorf, sollen künftig mehrmals im Monat stattfinden, unangekündigt, hieß es.