„Grenzkontrollen“ abgesagt
Der FPÖ-Sicherheitslandesrat Johann Tschürtz kündigte gegenüber dem ORF Burgenland für Freitagabend 18.00 Uhr Grenzkontrollen der Polizei am Grenzübergang Schachendorf im Bezirk Oberwart an - mehr dazu in Tschürtz kommt, Steindl geht.
In einer Presseaussendung relativierte Tschürtz dann selbst und schrieb, dass es sich um indirekte Grenzkontrollen - und um keine im klassischen Sinn - handle, die er jetzt regelmäßig anordnen werde, um die Sicherheit im Burgenland zu steigern. „Dies wird ein wichtiger Beitrag dazu sein, das Burgenland zum Sicherheitsland zu machen“, so Tschürtz.
Absage wegen Arbeitsbelastung der Polizei
Tatsächlich sind Grenzkontrollen nur bei begründeten Ausnahmefällen möglich. Laut Polizei hätte es bei diesem Fototermin mit Tschürtz am Freitagabend aber ohnehin lediglich Gewichtskontrollen von Lkw im Schwerverkehr geben sollen, wie sie tagtäglich auf Burgenlands Straßen stattfinden.
Auf Grund der enormen Arbeitsbelastung bei der Polizei wegen der Flüchtlingsströme - alleine am Freitag wurden wieder mehr als 100 Asylwerber im Burgenland aufgegriffen - wurde laut Polizeidirektion diese Routineüberprüfung aber abgesagt.
FPÖ-Kritik an ÖVP
Aus dem FPÖ-Landtagsklub, der das Innenministerium hinter der Absage der vereinbarten Aktion vermutete, kam heftige Kritik an der ÖVP. „Die ÖVP beweist gleich am ersten Tag, dass es ihr nicht um die Interessen und um die Sicherheit der Bürger geht. Der ÖVP geht es einzig und alleine darum, die neue Regierungskoalition von Anfang an zu blockieren. Schäbig ist das“, so Vizeklubobmann Geza Molnar.
Die offizielle Begründung der Polizei, wonach man die von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz geplante Schwerpunktaktion aufgrund der Arbeitsbelastung wegen der Migrantenströme absagen habe müssen, erzürnte die FPÖ erst recht.
Sagartz weist Kritik an ÖVP zurück
Kritik an Rot-Blau übte am Freitag neuerlich ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Landeshauptmann Hans Niessl setzte bei der Flüchtlingsbetreuung keine Taten, übrig bleibe ein bereits mehrfach angekündigter Asylgipfel. Und sein Stellverterter Johnann Tschürtz müsse am zweiten Tag seines Amtes bereits zurückrudern - im Wahlkampf plakatierte und jetzt angekündigten FPÖ-Grenzkontrollen wurden schon wieder abgesagt. Dies jetzt der ÖVP in die Schuhe zu schieben sei lächerlich und zeuge nur von der blauen Unfähigkeit, so Sagartz.