LBL will Klubstatus für Unterstützung

Das Bündnis Liste Burgenland will die neue rot-blaue Landesregierung nur dann wählen und unterstützen, wenn der Klubstatus in der Landesverfassung geändert wird. Die LBL will, dass es den Klubstatus schon mit zwei Mandaten gibt und nicht mit drei.

Laut LBL-Obmann Manfred Kölly laufen mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bereits Gespräche über die Änderung der Voraussetzung für den Klubstatus. Mit Klubstatus würden der LBL 60.000 Euro an Klubförderung zustehen. Außerdem werden die Gehälter des Klubdirektors oder der Klubdirektorin und eines Sekretär-Postens aus dem Landesbudget bezahlt.

Kölly: Es geht um Minderheitenrechte

Es gehe dem LBL nicht um die finanziellen Dinge, sondern um die Minderheitenrechte, sagte Kölly am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Ohne Klubstatus sei man bei keiner Präsidiale dabei, um mitzuarbeiten. LBL sieht sich künftig nicht als herkömmliche Oppositionspartei, sondern die beiden Mandatare wollen mitgestalten und Reformen voranbringen. So sollen etwa die Wohnbauförderung, Arbeitsmarktpolitik und die Wirtschaftsförderungen im Land auf neue Beine gestellt werden, kündigten Kölly und Hutter an.

Grüne: Lassen uns nicht kaufen

Auch die Grünen hoffen, dass die Regelung über die Klubstärke korrigiert werden wird und dass sie noch in der laufenden Periode mit zwei Mandaten Klubstatus bekommen werden. Landessprecherin Regina Petrik schließt allerdings aus, dass die Grünen die rot-blaue Regierung wählen werden. „Wir lassen uns nicht kaufen“, so Petrik.

Sagartz: „Aus rot-blau wird blau-rot-blau“

„Der Start der SPÖ-Alleinregierung mit blauer Duldung steht offenkundig auf wackeligen Beinen“, sagte der designierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz zu den Aussagen des ehemaligen FPÖ-Mandatars und nunmehrigen LBL-Chefs Manfred Kölly, die neue Koalitionsregierung im Abtausch für Partei-Ressourcen zu wählen.

Auch NEOS fordern Verfassungsänderung

NEOS fordert die im Landtag vertretenen Parteien auf, umgehend für eine verfassungskonforme Landtagswahlordnung zu sorgen und den entsprechenden Paragrafen in der Landtagswahlordnung so zu reparieren, dass Landtagsmandate transparent und nachvollziehbar vergeben werden. „Politik muss nachvollziehbar sein. Alles andere führt zu Politikverdrossenheit. Niemand kann wollen, dass sich der Wähler denkt, dass es sich ‚die da oben‘ richten, wie sie es brauchen“, so NEOS-Landessprecher Christian Schreiter.

Link:

• Steier: Landtagswahlordnung verfassungswidrig (burgenland.ORF.at, 7.7.2015)