Asyl: Darabos ärgert sich über Ungarn
Mit dem Zaunbau an der Grenze zu Serbien, dem Ruf nach der Todesstrafe und nun auch mit dem Bruch von EU-Gesetzen beweise Ministerpräsident Orban, dass er den Grundgedanken der Europäischen Union völlig missachte, sagte Darabos.
Ungarn vertößt gegen EU-Regeln
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
Ungarn legt sich in der Asyldebatte mit der EU an, denn Ungarn nimmt Flüchtlinge, um die es sich eigentlich laut dem Dubliner Abkommen kümmern müsste nicht mehr zurück. Das Land verstößt damit aber ganz klar gegen EU-Regeln. Aus Ungarn heißt es dazu einfach „Das Boot ist voll“. Österreich will das nicht akzeptieren und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingebracht.
FPÖ und Team Stronach fordern Grenzkontrollen
Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz sprach von einer „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“. Personen, die keinen Asylgrund nachweisen können, dürften nicht länger „die Plätze für wirklich Schutzbedürftige blockieren“ und seien „umgehend außer Landes zu bringen“. Er forderte weiters die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Ungarn, ebenso das Team Stronach.
Die österreichische Grenze sei schon jetzt „offen wie ein Scheunentor“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Alles andere als Grenzkontrollen wäre „grob fahrlässig“, findet der FPÖ-Chef und kritisiert, dass die Regierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme.
Kritik von Grünen
Orban treibe das Florianiprinzip auf die Spitze, kritisierte die Menschenrechtssprecherin der Grünen Alev Korun. „Diesem egoistischen Nationalismus muss Österreich und die gesamte EU ein solidarisches Verteilungssystem und gemeinsame Verantwortung entgegensetzen.“ Denn seit Jahren sei bekannt, dass das Dublin-System EU-Länder an der EU-Außengrenze mit der Verantwortung für Flüchtlinge allein lasse.