Asylquartiere: Aufregung um Kontrollverbot

Laut der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist in Flüchtlingsunterkünften ein Zutritts- und Kontrollverbot für Hilfsorganisationen erlassen worden. Anlass ist eine Mail, das an alle Unterkunftgeber erging. Das Land wies die Anschuldigung zurück.

Das Flüchtlingsbüro des Landes teilte den Unterkunftgebern mit, dass „jeglichen Personen, die nicht in einem Vertragsverhältnis mit der Grundversorgungsstelle stehen, der Zutritt zu den Unterkünften zu verweigern ist.“ Weiter hieß es: „Diverse Sekten, Vereine und Interessensgemeinschaften haben weder Zutritt noch Informationsrecht“. Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland interpretierte das als „Kriminalisierung von NGOs und engagierten Zivilpersonen, die die AsylwerbeInnen unterstützen wollen“.

Land: Schutz für Asylwerber

Das sei nicht richtig, sagte der Flüchtlingsverantwortliche im Land, Wolfgang Hauptmann. Natürlich hätten die NGOs weiter wie bisher Zutritt zu den Unterkünften. Diese Maßnahme verstehe sich als Schutz für die Schutzsuchenden. Viele Asylwerber seien politisch verfolgt und hätten Angst, auch in Österreich verfolgt zu werden. Der gegebene Anlass sei eine Person, die sich Zutritt zu den Flüchtlingsunterkünften verschafft habe und in arabischer Sprache Daten gesammelt habe.

Einige Asylwerber hätten sich daraufhin hilfesuchend an das Flüchtlingsbüro gewandt. Die Sache sei jetzt geklärt, so Hauptmann. Die nun gesetzte Maßnahme diene nur zum Schutz der Asylwerber. Dass den NGOs der Zutritt verboten werde, wie SOS Mitmensch vermutete, wies Hauptmann entschieden zurück.

Burgenland erfüllt Flüchtlingsquote nicht

Derzeit erfüllt das Burgenland die vereinbarte Asylquote nur zu 91,8 Prozent. Das zeigen aktuelle Daten des Innenministeriums. Hinter dem Burgenland liegen nur Kärnten und Salzburg. Wien, die Steiermark und Niederösterreich sind die drei Bundesländer, die die Quote erfüllen oder darüber liegen. Nicht in die Quote eingerechnet werden Asylwerber, die in Zelten schlafen müssen: Österreichweit sind das zurzeit mehr als 1.000.

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