Analyse: Wer geht mit wem in Regierung?

Am Tag nach der Wahl haben die Parteien im Burgenland damit begonnen, sich für die Koalitionsverhandlungen in Stellung zu bringen. ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß analysierte in „Burgenland heute“, wohin die politische Reise gehen könnte.

Mit der Generalvollmacht habe die SPÖ ihrem Parteivorsitzenden, Landeshauptmann Hans Niessl, einen Vertrauensbeweis gegeben, so Spieß. Die Partei stehe geschlossen hinter ihrem Chefverhandler - mehr dazu in Koalitionspoker hat begonnen. Niessl habe jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es gehen solle, der Parteivorstand wäre auch mit Rot-Blau einverstanden.

Es sei auch klar, dass der Landeshauptmann jetzt gegenüber der ÖVP diese blaue Karte zücke. Denn er wolle ja die seiner Meinung nach „Horrorkoalition“ Schwarz-Blau-LBL ebenso verhindern wie, dass die SPÖ aus der Regierung fliege und in eine ungewohnte Oppositionsrolle gedrängt werde. Gleichzeitig wolle die SPÖ aber die Tür zu Rot-Schwarz auch nicht zuschlagen.

Eine Frage des Preises

In der ÖVP würde es wieder vielen in der Partei gefallen, dass man jetzt im „roten Burgenland“ die Chance auf den Landeshauptmann-Sessel habe, analysierte die ORF-Redakteurin weiter. Der Landeshauptmannstellvertreter habe ja auch gesagt, er wolle Landeshauptmann werden und den Preis ausloten.

„Bei der FPÖ hat es im Wahlkampf ja schon geheißen: ‚Wir wollen das Sozialressort‘, Manfred Kölly von der Liste Burgenland wäre gerne Wirtschaftslandesrat - vielleicht will Franz Steindl diesen Preis zahlen“, so Spieß. Es stelle sich aber auch die Frage, ob die ÖVP für eine stabile Landesregierung den Preis zahlen wolle, hinter der SPÖ in einer Regeirung die zweite Geige zu spielen. Steindl habe ja immer wieder betont, wie wichtig ihm stabile Verhältnisse seien.

FPÖ kann auf Angebote warten

Die Freiheitlichen sieht Spieß in der günstigen Position, dass diese sich zurücklehnen und darauf warten können, wer ihnen das bessere Angebot macht. Eine Regierungsbeteiligung im Burgenland wäre auch ein österreichweites Signal für ihre Regierungsfähigkeit: „Vor allem eine rot- blaue Regierung wäre natürlich ein Signal, das FPÖ-Bundesparteichef Heinz Christian Strache als Fahne vor sich hertragen könnte“, sagte Spieß.

Die Grünen seien bis jetzt bei ihrem moralischen Standpunkt geblieben, nicht mit der FPÖ in eine Regierung zu gehen, hätten sich damit aber auch realpolitisch eingeschränkt, so Spieß. Nach der neuen Landesverfassung haben die Parteien jetzt acht statt wie früher vier Wochen Zeit, um eine Regierung zu bilden. Doch es werde wohl schneller gehen.

Fahrplan für Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche beginnen am Mittwoch offiziell. Als stimmenstärkste Partei lädt die SPÖ zu Gesprächen ein. Am Vormittag findet die erste rot-schwarze Runde statt, am Nachmittag dann die Gesprächsrunde zwischen Rot und Blau. Am Freitag führt die SPÖ Gespräche mit den Grünen und mit dem Bündnis Liste Burgenland. Auch bei der ÖVP laufe die Terminplanung für weitere Erstgespräche, hieß es am Dienstag.

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Publiziert am 01.06.2015

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