Reaktionen aus dem Bund

Die Landtagswahlen im Burgenland sind geschlagen. SPÖ und ÖVP müssen Verluste hinnehmen, FPÖ und Grüne gewinnen - genauso in der Steiermark. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen der Bundespolitiker aus.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte am Sonntag keine Freude beim Anblick der Hochrechnungen für die Steiermark und das Burgenland. „Es ist nichts schönzureden, wir haben in beiden Ländern Verluste einfahren müssen“, sagte er, Tröstend dürfte für ihn aber gewesen sein, „dass das Burgenland noch immer die klar stärkste sozialdemokratische Partei repräsentiert in Österreich.“

Darabos: „Schmerzlicher Verlust“

Sechs Prozentpunkte minus seien „ein schmerzlicher Verlust. Aber das Ergebnis ermöglicht uns zumindest, auch federführend Regierungsverhandlungen zu führen. Wir haben ja ein neues Regierungssystem im Burgenland - weg vom Proporz. Und das Ergebnis mit minus zwei Mandaten ist nicht sehr erfreulich, aber ermöglicht der SPÖ einen Partner zu suchen, der dann auch den Weg, den das Burgenland bisher eingeschlagen hat, auch fortsetzen kann“, sagte der Burgenländer.

Faymann: „Nichts schön zu reden“

SPÖ-Chef Werner Faymann hätte sich bei den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark bessere Ergebnisse für seine Partei gewünscht. Immerhin geht er in einer Stellungnahme aber davon aus, dass die SPÖ in beiden Ländern weiter den Landeshauptmann stellt.

Ein Minus sei nicht schön zu reden, betonte der Kanzler. Keine Absage sieht der SPÖ-Chef an eine Reformpolitik. „Wenn man von etwas überzeugt ist als Politiker, dann soll man das auch tun und sich nicht abhalten lassen. Schon gar nicht durch Einzelinterpretationen von Landtagsergebnissen“, so Faymann.

Hans Bürger spricht mit Andreas Schieder, SPÖ; Reinhold Lopatka, ÖVP; Heinz-Christian Strache, FPÖ; Eva Glawischnig, Grüne; Matthias Strolz, NEOS; Waltraud Dietrich, Team Stronach.

Lopatka für Veränderungen

„Man darf sich sicher nicht freuen und es darf nicht so bleiben, wie es ist“, sagte ÖVP-Parlamentsklubobmann Reinhold Lopatka. Man müsse darüber nachdenken, was man in Zukunft besser machen könne. In der Steiermark habe die FPÖ, das Ausländerthema brutal genützt. „Das ist das eine Thema, das werden wir nicht in Österreich alleine lösen, da braucht es eine europäische Lösung, damit hängen andere Themen zusammen, die Sorge um den Arbeitsplatz und viele haben das Gefühl sie sind Verlierer. Das hilft der FPÖ enorm, da müssen wird als Bundesregierung gerade hier Lösungen rascher schaffen, und besser den Menschen erklären, warum wir diese Lösungen machen müssen“, so Lopatka.

Unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner. Die Verluste seien „unerfreulich und enttäuschend“, meinte der Vizekanzler. Die Ursachen lägen sowohl auf regionaler als auch auf gesamtpolitischer Ebene, so Mitterlehner.

Hofer: „Freudentag für die FPÖ“

Das ist für uns ein Freudentag. Und es wird nicht ohne Einfluss auf die Bundespolitik bleiben, davon gehe ich aus", kommentierte der Dritte Nationalratspräsident und Burgenländer Norbert Hofer die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland.

Was das Burgenland anbelange, sei heute „natürlich ein Tag, wo man auch feiern kann. Aber so ein Ergebnis bedeutet immer auch große Verantwortung. Das heißt, wir müssen jetzt mit diesen Stimmen sehr verantwortungsvoll umgehen. Wir müssen auch versuchen, mit diesen Stimmen etwas im Land zu bewegen.“

„Ob das jetzt in der Regierung oder in der Opposition sein wird - das kann ich heute noch nicht sagen. Man wird sehen“, sagte der Dritte Nationalratspräsident. „Wir warten jetzt einmal. Es ist klar, dass die stimmenstärkste Partei auf die anderen Parteien zugehen wird und Koalitionsverhandlungen führen wird. Wir sind dazu bereit.“

Strache: "Vorspiel für Wahlen im Herbst

FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache ist naturgemäß hoch erfreut über den Ausgang der Wahlen am Sonntag. „So stark wie heute war die FPÖ noch nie“, sagte er und sah die Mai-Wahlen als „Vorspiel“ für die Urnengänge in Oberösterreich und Wien im Herbst.

Glawischnig für „harte Oppositionspolitik“

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig freute sich am Sonntag über das beste Ergebnis sowohl in der Steiermark als auch im Burgenland. Gleichzeitig gestand sie aber ein, dass es noch „Luft nach oben“ gegeben hätte. Vor allem in der Steiermark hätten die Grünen nicht in dem Ausmaß gewonnen wie erhofft.

Glawischnig warnte ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ sowohl in der Steiermark als auch im Burgenland. Sie verwies auf Schwarz-Blau im Bund und auf Kärnten und sagte: „Die Schäden zahlt der Steuerzahler noch heute.“ Für ihre eigene Partei kündigte Glawischnig für beide Länder „harte Oppositionspolitik“ an.

NEOS wollen weitermachen

Naturgemäß nicht zufrieden war NEOS-Chef Matthias Strolz mit dem Nicht-Einzug seiner Partei in die beiden Landtage in der Steiermark und im Burgenland. „Unser Wunsch war ein anderer“, sagte Strolz gegenüber der APA, man habe aber gewusst, dass es schwierig werde. Der Einzug habe beim ersten Mal nicht geklappt, aber „die Reise geht weiter“, sagte Strolz.

Links: